In der Schulausschusssitzung vom 19.04.2024 stellte Frau Braunschweig die mündliche Anfrage inwieweit Vorfälle wie „Hakenkreuz-Schmierereien“ an den Schulen bekannt sind und wie die Schulen mit solchen Vorfällen umgehen.

Es wurden folgende Fragen an die weiterführenden und berufsbildenden Schulen gestellt:

1.)    Hat es an Ihrer Schule aktuell oder in der Vergangenheit Fälle von Hakenkreuz-Schmierereien oder ähnlichen Dingen gegeben?

2.)    Wenn ja, wann, was genau und wie sind Sie damit umgegangen?

3.)    Welche Maßnahmen gibt es an Ihrer Schule hinsichtlich der Prävention von Rechtsextremismus und er Förderung von Demokratie und Vielfalt?

Alle Schulen haben die Fragen beantwortet.

Zu 1.):

An 17 Schulen hat es Fälle von Hakenkreuz-Schmierereien oder ähnlichen Dingen gegeben. 12 Schulen geben an, dass es bei ihnen keine derartigen Vorfälle gab.

Zu 2.):

Es handelt sich vor allem um Schmierereien, Aufkleber, eingeritzte Symbole auf Tischen oder an Türen, Beschädigung von Toleranz- und Vielfaltssymbolen wie den Schildern „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Die meisten Schulen melden vereinzelte Fälle. Die Antworten beziehen sich auf die letzten ein bis zwei Jahre.

Die Schulen verdeutlichen, dass die Schmierereien schnell beseitigt werden durch den Hausmeister oder den Hausdienst und Anzeige bei der Polizei erstattet wird. Es wird versucht, die Täter:innen zu ermitteln. Wenn dies gelingt, kommen – je nach Schwere der Tat – die folgenden Mittel zum Einsatz: Gespräche mit Täter:innen und Eltern, schulrechtliche Maßnahmen, die auf Klassenkonferenzen oder Gesamtkonferenzen beschlossen werden. Oft werden die Taten im Unterricht oder in SV-Sitzungen thematisiert bis hin zur Organisation einer bewegten politischen Pause mit Redebeiträgen von Schüler:innen, Lehrkräften und aus der Elternschaft.

Zu 3.):

An den Schulen gibt es zahlreiche Aktivitäten zur Prävention von Rechtsextremismus und zur Förderung von Demokratie und Vielfalt. Im Einzelnen werden genannt:

• Thematisierung der NS-Verbrechen im Unterricht
• Exkursion zu Gedenkstätten
• Veranstaltungen mit Zeitzeug:innen
• Aktivitäten im Rahmen von „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“
• Aktivitäten im Rahmen von „Schule der Vielfalt“, z. B. Hissen einer Regenbogenflagge
• Schulische Präventionsveranstaltungen/schulisches Präventionsprogramm
• Kooperationen mit Verbänden, Gewerkschaften, Polizei, Verfassungschutz
• Schulveranstaltungen und Ausstellungen
• AG-Angebote
• Projektwochen und Projekttage
• Partizipationsstrukturen in den Schulen Lehrkräftefortbildungen
• Lehrkräftefortbildungen
• Juniorwahlen
• Exkursionen zu Parlamenten und Gerichten, Diskussionen mit Politiker:innen

Frau Braunschweig bittet ergänzend um Benennung der von Vorfällen betroffenen Schulen, ggf. im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Die Verwaltung wird prüfen, ob eine Benennung möglich ist und wird in der nächsten Sitzung berichten.

Die Verwaltung stellt der Sachstand zum Thema Schulwegsicherheit/ Schulstraßen in einer Präsentation vor. Die Präsentation wird dem Protokoll beigefügt. Auf Nachfrage von Herrn Kamphenkel erläutert die Verwaltung, dass die Testphase der Schulstraßen mit Ausschilderung 6 Monate dauern wird. Der Schulausschuss wird über die Ergebnisse informiert.

Herr Pladwig hatte in der letzten Sitzung Lieferprobleme bei den kostenlos zur Verfügung gestellten Monatshygieneartikeln angesprochen. Nachfragen bei den Schulen haben gezeigt, dass es sich nur um ein kurzfristiges Problem durch die Umstellung des Bestellablaufs gehandelt hat.

Die von Herrn Kamphenkel in der letzten Sitzung nachgefragte Thematik der Schulpflichtigen Kinder, die derzeit keine Schule besuchen, wird als Tagesordnungspunkt in eine der nächsten Sitzungen aufgenommen. Die weitere Nachfrage zu Änderungsanträgen durch Bürgermitglieder wurde in einem Gespräch mit der Verwaltung geklärt.

Herr Köҫtürk hat bei der Verlängerung seines Monatstickets über die BSVG.App bemerkt, dass hier kein Nachweis des Schulbesuchs mehr erforderlich ist. Er fragt an, ob dies so richtig sei. Die Verwaltung wird dies prüfen.