Herr Wiegel führt in die Vorlage 24-23511 ein und informiert über die Anmerkungen der Bürgerschaft Magniviertel e.V.

Ratsfrau Jalyschko vollzieht den Bedarf einer Durchfahrtsmöglichkeit für die Feuerwehr an der Stelle des Modal-Filters nach. Die vorgesehene Lösung empfindet sie jedoch als unbefriedigend. Da ein Modal-Filter aus Ihrer Sicht eine bauliche Lösung sein sollte, kann sie der Vorlage 24-23511 in diesem Punkt nicht zustimmen. Sie regt den Modal-Filter Kuhstraße als Pilotprojekt für versenkbare Poller in Braunschweig an.

Ratsherr Disterheft erklärt, dass im Plan keine Aufstellflächen für Drehleitern ersichtlich sind. Eine Breite von 3,50 m erachtet er als nicht ausreichend für Drehleitern, weshalb er um eine Stellungnahme der Feuerwehr bittet, wo diese Aufstellflächen Berücksichtigung finden.

Protokollnotiz:

„Grundsätzlich sind in dem beigefügten Plan keine Aufstellflächen für Drehleitern markiert.

Die Aufstellflächen für die Drehleiter der Feuerwehr ergeben sich aus einer mit 16 t belastbaren Fahrspurbreite von mind. 3,5 Metern und in der Regel einem auf der jeweils gebäudeabgewandten Seite liegenden „hindernisfreien Streifens" von 2,00 m Breite in Anlehnung an die Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr. Alternativ ist eine nutzbare Fahrbahnbreite von mind. 5,50 m für die Anleiterung auf beiden Straßenseiten ausreichend. 

Im Magniviertel ergibt sich der „hindernisfreie Streifen" aufgrund der historischen Bebauung und der engen Straßen oftmals durch den Fußweg, den die Feuerwehr mit nutzt.

Über die Aufstellfläche an dem Modal-Filter in der Kuhstraße liegen der Feuerwehr derzeit noch keine konkreten Zeichnungen vor. Auch hier wird sich nach derzeitigem Planungsstand voraussichtlich die Aufstellfläche aus einer Fahrspurbreite von mind. 3.50 m und der Nutzung „hindernisfreier Streifen" ergeben.

Auf diesen „hindernisfreien Streifen" werden von der Feuerwehr punktuelle Straßenmöblierungen bzw. Einbauten von einer Höhe bis ca. 1,20 m akzeptiert (z.B. Fahrradbügel, Sitzbänke etc.)"

Stadtbaurat Leuer bestätigt auf Nachfrage von Ratsherr Kühn, dass über die Gestaltung des Modalfilters sobald möglich ein gesonderter Gremienbeschluss gefasst werden soll.

Ratsfrau Jalyschko beantragt eine getrennte Abstimmung über die drei in der Vorlage 24-23511 genannten Punkte.

Ratsfrau Kluth stellt fest, dass hierüber Einvernehmen besteht und lässt über die Vorlage 24-23511 getrennt abstimmen.

Protokollnotiz: Im Anschluss über die Abstimmung über die Vorlage 24-23511 unterbricht Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth die Sitzung von 17:44 Uhr bis 17:53 Uhr für eine Sitzungspause.

Beschluss:

„Das Erschließungs- und Verkehrskonzept Magniviertel wird entsprechend der im Sachverhalt beschriebenen Punkte 1 - 3 angepasst."

Abstimmungsergebnis (getrennte Abstimmung):

Punkt 1) dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0

Punkt 2) dafür:   8      dagegen: 3      Enthaltungen: 0

Punkt 3) dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0