Stadtbaurat Leuer und Herr Meyer erläutern die Mitteilung 24-23837.

Stadtbaurat Leuer erklärt in Bezug auf die von Bürgermitglied Dr. Wendenburg angemahnte Umsetzung der Gremienbeschlüsse zum Abfallwirtschaftskonzept, dass es in der aktuellen vertraglichen Situation noch der Klärung einzelner Fragen bedarf. Daran anschließend erfolge die Umsetzung der Beschlüsse durch die Verwaltung.

Auf Nachfrage von Bürgermitglied Dr. Wendenburg berichtet Herr Weichsler über die beauftragte Restabfallanalyse, die voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeschlossen werde und eine Auswertung nach der Höhe des CO2 -Anteils ermögliche. Bis die Restabfallanalyse vorliegt, wird die Verwaltung weiterhin mit einem Standardemessionsfaktor arbeiten.

Herr Meyer ergänzt, dass die mengenmäßigen Auswirkungen von Abfallvermeidungsmaßnahmen bedauerlicherweise sehr gering sind.

Auf Nachfrage von Ratsherr Tegethoff zur Entwicklung der Restabfallmenge informiert Herr Weichsler über einen leichten Rückgang der Restabfallmenge in den letzten Jahren, der u.a. auf Effekte wie die Corona-Pandemie zurückzuführen sei. Für die kommenden Jahre geht er von einem unveränderten Umfang der aktuellen Restabfallmenge aus.

Ratsherr Köster erinnert mit Nachdruck an den im Jahr 2018 im Rat beschlossenen Änderungsantrag 18-07933, wonach die Politik bei dem durch die Verwaltung zu erstellenden Abfallwirtschaftskonzept (AWIKO) von Anfang an sowie im weiteren Verlauf kontinuierlich einbezogen wird. Er hat daher die Erwartung, dass die Verwaltung die vom Rat an sie gerichteten Aufträge einhält.

Ratsherr Tegethoff verweist darauf, dass die Preisgleitklausel ab dem Jahr 2025 wieder greifen soll. Aus seiner Sicht solle mit der vorgelegten Ergänzungsvereinbarung nur sichergestellt werden, dass mit diesem langfristigen Vertrag zum Nachteil der Stadt Braunschweig ein Gewinn für die EEW GmbH auch für das Jahr 2024 entsteht.

Stadtbaurat Leuer erachtet die Aussage, dass die Ergänzungsvereinbarung zu einem Nachteil für die Stadt führt, als unzutreffend und erläutert den in der Mitteilung 24-23837 dargelegten Sachverhalt und das Ergebnis der zur Prüfung hinzugezogenen Rechtsanwaltskanzlei. Den Vertrag zwischen der Stadt und der EEW GmbH hält er unter Beachtung des als extrem niedrig einzustufenden Entsorgungspreises weiterhin für absolut richtig.

Protokollnotiz: Im Anschluss an die Behandlung der Mitteilung 24-23837 stellt Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her, um mit der Beratung der nichtöffentlichen Vorlage 24-23739 fortzufahren.

Ergebnis:

Die Mitteilung 24-23837 wird zur Kenntnis genommen.