Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 24-23510 ein.

Stadtbaurat Leuer erläutert auf Nachfrage von Bürgermitglied Dr. Schröter, dass grundsätzlich eine Trennung der Verkehrsarten vorgesehen sei. Wenn die Verbindungsfunktion allerdings eine wichtige Rolle einnehme und keine Alternative zur Verfügung stehe, könne auf Teilstrecken ein geringerer Komfort vorhanden sein.

Auf Nachfrage von Ratsherr Tegethoff zu Veränderungen an den Hauptnetzen erläutert Stadtbaurat Leuer, dass ein Beschluss über die Vorlage 24-23510 zunächst nur die Entscheidung über die weitere Arbeit mit dem Modell darstellt. Das Modell selbst müsse aufgrund von künftigen Entwicklungen - z. B. durch neue Baugebiete oder Netzveränderungen (Straßenausbau, Stadtbahnausbau) - verändert werden.

Ratsherr Kühn bringt den gemeinsamen Änderungsantrag 24-23510-01 der Fraktionen von SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN ein und begründet diesen.

Ratsherr Wirtz kritisiert am Beispiel von drei Hauptverbindungswegen zur Erschließung von Nördlichem Ringgebiet und Schwarzer Berg die Maximalforderung, die in die weitere Bearbeitung gegeben werde. Aus seiner Sicht sind parallel in weniger als 1 km Entfernung verlaufende Verbindungen nicht Sinn der Verbindung von Stadtteilen, sondern Ausdruck einer erhöhten Bequemlichkeit. Das von Ratsherr Wirtz hierzu zum Vergleich herangezogene Netz des ÖPNV sei deutlich dünner.

Protokollnotiz: Ratsherr Pohler verlässt um 18:36 Uhr die Sitzung.

Stadtbaurat Leuer erläutert, dass die Dichte in der unterschiedlichen Struktur der Verkehrsmittel begründet liegt. So kann das Radverkehrsverbindungsnetz gegenüber dem ÖPNV und MIV u.a. viel kürzere Wege haben. Darüber hinaus wäre es beispielsweise finanziell nicht darstellbar, in einer vergleichbar hohen Dichte ÖPNV anzubieten.

Ratsherr Tegethoff spricht sich für die Annahme des Änderungsantrags 24-23510-01 aus.

Bürgermitglied Dr. Wendenburg macht auf das Fehlen verschiedener Verbindungen der Stadtteile untereinander in der Übersicht „Strategisches Hauptnetz Rad“ aufmerksam. Er sensibilisiert, dass durch das Fehlen dieser Verbindungen das Risiko bestehen könne, keine Fördergelder für künftige Radwege einwerben zu können.

Ratsherr Köster erklärt unter Bezugnahme auf die von Stadtbaurat Leuer in seiner Einführung ankündigte „Mitnahme aller Beteiligten“, dass diese nach Auffassung der CDU-Fraktion zumindest für diesen Beschluss mit seinen Auswirkungen nicht ausreichend stattgefunden habe. Er kündigt deshalb die Enthaltung der CDU-Fraktion bei der Abstimmung über den Änderungsantrag 24-23510-01 und die Vorlage 24-23510 an.

Ratsfrau Kluth weist darauf hin, dass auf einzelnen Strecken noch Verbesserungsbedarf besteht. Sie kündigt jedoch für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN die Zustimmung zur Vorlage auf Grundlage des Änderungsantrags 24-23510-01 an.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth stellt den Änderungsantrag 24-23510-01 zur Abstimmung.

Beschluss:

Den in der Anlage zur Vorlage 24-23510 <tel:24-23510> dargestellten strategischen Hauptnetzen für den Radverkehr, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den motorisierten Individualverkehr (MIV) als Bestandteil des Mobilitätsentwicklungsplans 2035+ (MEP) wird zugestimmt.

Der dargestellte Stand ist im Zuge der Evaluation des MEP mit dem Expertenkreis/der Begleitgruppe ab 2025 abzustimmen und fortzuschreiben, um aktuelle verkehrliche und gesellschaftliche Entwicklungen angemessen zu berücksichtigen.

Die Begleitgruppe wird nach dem Beschluss des MEP konstituiert und ersetzt die verschiedenen Gruppen (Expertenkreis, Lenkungskreis, Wissenschaftlicher Beirat) des Beteiligungsprozesses für den MEP. Einbezogen werden Vertretende u. a. aus der Wirtschaft, dem Handel und den Mobilitätsverbänden. 

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8      dagegen: 0      Enthaltungen: 2