10.5.1

Herr Wiegel informiert zur Nachfrage von Ratsherr Dr. Plinke, dass sich der Markierungsplan zu den von der Verwaltung in der Mitteilung 23-21275-03 angekündigten Piktogrammen auf dem Rüninger Weg derzeit in der Erstellung bzw. verwaltungsinternen Abstimmung befinde. Dieser Abstimmungsprozess werde in Kürze finalisiert und anschließend an die städtischen Dienstleister für Verkehrsanlagen zur Umsetzung gegeben. Der genaue Umsetzungszeitpunkt ist von der Auslastung des Dienstleisters abhängig.

10.5.2

Ratsherr Tegethoff fragt bezugnehmend auf das vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) geförderte Projekt „AcceleRAD“ des Deutschen Instituts für Urbanistik, ob die Verwaltung eine Bewerbung als Testkommune beabsichtige.

Herr Wiegel kündigt eine Bewerbung an, da trotz des derzeit nicht abschätzbaren kurzfristigen Aufwandes die Teilnahme zu wertvollen Erkenntnissen bei der Weiterentwicklung der Projektbearbeitung führen kann.

10.5.3

Ratsfrau Mundlos bittet die Verwaltung um eine Übersicht über aktuell bestehende sowie im Sommer bevorstehende Baustellen im Stadtgebiet mit Laufzeit und Umleitungsstrecken.

Stadtbaurat Leuer sagt eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen als Information zu.

Protokollnotiz: Die Mitteilung ist unter der Drs-Nr. 24-23926 einsehbar.

10.5.4

Ratsfrau Kluth fragt unter Hinweis auf die Mitteilung zum Tiefbauprogramm 2024 (24-23101) nach der prozentualen Höhe des für den Radverkehr verwendeten Anteils, um eine Aussage über die Bedeutung der Unterhaltungsmaßnahmen für die Fahrradinfrastruktur zu erhalten.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass das Differenzieren der einzelnen Kostenträger schwierig sei und eines erheblichen Personalaufwandes bedarf. Er ist der Auffassung, dass das Ermitteln einer belastbaren Zahl nur unter Einschränkung der Ressourcen für die Umsetzung der eigentlichen Maßnahmen möglich und daher nicht zu empfehlen sei.

10.5.5

Ratsherr Disterheft fragt nach einer Übersicht zum Fahrbahnwinterdienst mit den jeweiligen Prioritäten und ob Straßen, an denen Freiwillige Feuerwehren anliegen, in die Priorität 1 eingestuft sind.

Stadtbaurat Leuer sagt eine Beantwortung in Form einer Protokollnotiz zu.

Protokollnotiz: Ein Plan der Prioritäten ist über das Geoinformationssystem der Stadt Braunschweig (FRISBI) unter folgendem Link einsehbar: https://geoportal.braunschweig.de/WebOfficeNet/synserver?project=FRISBI_FLEX&client=flex&view=Winterdienst.

Dargestellt werden die Prioritäten 1 und 2. Alle nicht gekennzeichneten Straßen befinden sich grundsätzlich in der Priorität 3.

Die Zuordnung der Straßen in die Prioritäten 1 - 3 für den Winterdienst erfolgt allein auf der Grundlage der Bedeutung der Straßen für die Erschließung des Braunschweiger Stadtgebietes. Hauptstraßen werden mit der 1. Priorität, Wohnsammelstraßen mit der 2. Priorität und Nebenstraßen mit der 3. Priorität geräumt. Einrichtungen wie z. B. Freiwillige Feuerwehren haben grundsätzlich keine Bedeutung für die Zuordnung der Prioritäten. Im Zuge der Evaluierung des Winterdienstes wurden auch die Erreichbarkeit der freiwilligen Feuerwehren diskutiert. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass eine Erhöhung der Priorität von Nebenstraßen derzeit aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen noch nicht angestrebt wurde.