Ratsherr Dr. Plinke bittet um Auskunft zum aktuellen Sachstand der Vergabe der Geschäftsbereiche der Öffentlichen Beleuchtung sowie Lichtsignalanlagen, Verkehrsmanagement, Verkehrszeichen und Parkraumbewirtschaftung (DS 23-20566).

In diesem Zusammenhang stellt Herr Dr. Plinke folgende Fragen:

 1. Liegt eine detaillierte Beschreibung der zu vergebenden Leistungen als Grundlage

     für die Vergabeunterlagen bereits vor?

 2. Ist die EU-weite Ausschreibung bereits erfolgt?

 3. Wann wird die Beauftragung für die zu vergebenden Leistungen erfolgen?

Frau Städtische Direktorin Hübner beantwortet die Fragen wie folgt:

Die Leistungen werden in einem Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb vergeben. Die Bieter werden im Rahmen des Verfahrens über die zu erbringende Leistung informiert. Entsprechende Unterlagen werden den Bietern seitens der Verwaltung zur Verfügung gestellt.

 Zu 1. und 2.: Die Unterlagen für den Teilnahmewettbewerb wurden erarbeitet und                                               veröffentlicht. Die konkreten Ausschreibungsunterlagen werden derzeit                                                         finalisiert.

 Zu 3.:   Die Vergabe der Leistungen ist abhängig vom Verlauf des Verfahrens für                                            Ende 2024 vorgesehen.