Stadtrat Dr. Pollmann geht mündlich auf die vorliegende Stellungnahme ein. Auf Nachfrage von Ausschussvorsitzendem Köster, worin der Unterscheid zwischen einer täglichen Reinigung und einer Grundreinigung besteht, führt er aus, dass die tägliche Reinigung durch die Firma Alba vorwiegend im Fegen bestehe und die Grundreinigung feucht erfolge.

Zur Nachfrage, ob zu der neuen Situation rund um die Stadtwache auch Gespräche mit der BSVG in Bezug auf die Straßenbahnhaltestellen stattgefunden hätten, führt Stadtrat Dr. Pollmann aus, dass der Geschäftsführer der BSVG, Herr Reincke in Gesprächen erläutert habe, dass durch die Einrichtung der Stadtwache auch hier nur Verbesserungen zu verzeichnen sind.

Stadtrat Dr. Pollmann stellt dar, dass Polizei und Ordnungsverwaltung gemeinschaftlich die Aufgabe der Gefahrenabwehr wahrnehmen und ihn bisher keine Signale erreicht haben, dass die Kollegen der Polizei dies anders sähen. Sowohl die Polizei als auch der Zentrale Ordnungsdienst arbeiteten unter den Bedingungen knapper Ressourcen und seien in ihrer täglichen Arbeit zum Priorisieren gezwungen. Die Aufgabenwahrnehmung verschiebe sich mitunter auch. So sei die Geschwindigkeitsmessung früher die Domäne der Polizei gewesen, inzwischen messe auch die Stadt an vielen Stellen im Stadtgebiet und entlaste so die Polizei.

Abstimmungsergebnis:

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.