Protokollnotiz: Die Antworten auf die Fragen des Ratsherren Wendt zu TOP 5 "Fortschreibung Lärmaktionsplan der Stadt Braunschweig" aus der Sitzung des Umwelt- und Grünflächenausschusses vom 17.05.2024 werden zu Protokoll gegeben.

Zusatzbeschilderung Tempo 30

Hintergrund:

Im Rahmen der Haushaltsoptimierung beschloss der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 18.02.2020 den finanzunwirksamen Haushaltsantrag auf Überprüfung der Verkehrssicherheit vor Kitas und Seniorenzentren. Für die Umsetzung dieses Antrags wurde die Verwaltung gebeten, die Beschilderung an bestehenden Kitas und Seniorenzentren zu überprüfen und Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu unterbreiten. Hier wurde in diesem Zuge auch die Verkehrssicherheit vor Schulen betrachtet.

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, vor den genannten sensiblen Einrichtungen, wurde die bestehende Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt, sowie durch Piktogramme oder zusätzliche linksseitige Beschilderung die Wahrnehmung verbessert.

Riddagshausen:

Im Bereich der Ebertallee in Riddagshausen bestand eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h aus Gründen des Lärmschutzes im Nachtzeitraum von 22:00 Uhr und 6:00 Uhr. Im Bereich der Ebertallee 25 befindet sich die Kita Till Eulenspiegel. Die Öffnungszeiten (samt Nach- und Nebennutzungen) liegen zwischen 7:00 Uhr und 17:00 Uhr. Aus den o. g. Gründen war auch hier die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen (o. g. Ratsauftrag). Da die Öffnungszeiten der Kita nicht nahtlos an die bestehende Begrenzung anknüpfte wurde die gesamte Zusatzbeschilderung entfernt. Eine zeitliche Einschränkung von 22:00 - 6:00 Uhr sowie von 7:00 - 17:00 Uhr erschien nicht plausible und aus Gründen der Kontinuität wurde eine durchgängige Beschilderung angeordnet und am 11.01.2023 auch durch die Bellis vor Ort umgesetzt.

Querumer Straße:

Auf der Querumer Straße beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h. Eine dauerhafte streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h ist nicht angeordnet. Durch bspw. Baumaßnahmen (wie zuletzt eine Kanalbaumaßnahme und der Bau einer Lichtsignalanlage für eine Straßenquerung) kann es temporär immer wieder zu Einschränkungen kommen, diese werden nach Beendigung der der Baumaßnahme wieder aufgehoben.

Deckschicht der Paul-Jonas-Meier-Straße/Berliner Straße

Vermutlich ist die Einmündung der Paul-Jonas-Meier-Straße in die Querumer Straße gemeint, da die Paul-Jonas-Meier-Straße („Sackgasse") nicht in die Berliner Straße, sondern in die Querumer Straße mündet. In der Paul-Jonas-Meier-Straße wurde keine neue Fahrbahndeckschicht eingebaut. Etwas westlich der Einmündung Paul-Jonas-Meier-Straße/Querumer-Straße wurde im Zuge einer Kanalbaumaßname der Leitungsgraben in der Querumer Straße verschlossen und nach Grabenverfüllung eine Asphaltdeckschicht eingebaut. Eine städtische Beteiligung an dieser Maßnahme gab es nicht.

Ratsfrau Hahn bringt eine mündliche Anfrage zu der Hundefreilauffläche Franzsches Feld am Nußberg im Prinz-Albrecht-Park ein. Herr Loose erklärt, dass durch veraltete Schilder ein Missverständnis um die geltenden Regelungen zum Hundefreilauf entstanden ist. Die alten Schilder werden kurzfristig ersetzt. Herr Loose erläutert die geltenden Regelungen in der Parkanlage.

Protokollnotiz: Ratsfrau Hahn ist von 17:37 bis 17:39 Uhr abwesend. Frau Spanuth verlässt um 17:37 Uhr die Sitzung.

Frau Wanzelius bringt drei mündliche Anfragen zu der Grünfläche zwischen Jugendherberge und Inselwall ein. 1. Handelt es sich um eine öffentliche Fläche? 2. Warum wurden die Bauzäune noch nicht entfernt? 3. Kann die schwarze Verhüllung der Skulptur entfernt werden? Stadtrat Herlitschke wird die Fragen an Herrn Hornung weiterleiten und die Antworten nachreichen.

Bürgermitglied Räder bringt eine mündliche Anfrage zu den Gründen für die Baumfällungen im Rahmen der Bauarbeiten für die neue IGS an der Feuerwehr ein. Stadtrat Herlitschke wird die Antworten nachreichen. 

Protokollnotiz: Ratsfrau Mundlos ist von 17:39 bis 17:41 Uhr abwesend.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas bringt eine mündliche Anfrage zu der Kostenverteilung bei dem Förderprojekt LiViK ein. Herr Loose führt aus, dass bei Fachbereich 68 über fünf Jahre Gesamtsachkosten in Höhe von 543.060 € Eigenanteil anfallen. Beim Fachbereich 67 fallen über fünf Jahre Gesamtkosten in Höhe von 736.420 € Eigenanteil an. Davon entfallen 87.180 € auf Personalkosten. Herr Loose betont, dass eine Umsetzung des Förderprojekts beim Fachbereich 67 aufgrund der Größe und Komplexität des Vorhabens ohne die Personalstelle nicht möglich ist. Für die Deckung des Eigenanteils der Sachkosten wird verwaltungsintern derzeit abgestimmt, dass bereits vorhandene Haushaltsmittel umgewidmet werden können. Die Personalkosten sind bisher noch nicht im Stellenplanentwurf berücksichtigt.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas bringt eine mündliche Anfrage zum BBG-Balkonwettbewerb im nächsten Jahr ein. Stadtrat Herlitschke wird die Frage an das Stadtmarketing weitergeben und die Antwort nachreichen.

Protokollnotiz: Ratsherr Dr. Plinke ist von 17:42 bis 17:44 Uhr abwesend.