Ratsherr Pohler bringt den Antrag 24-24242 der CDU-Fraktion ein und begründet diesen.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth regt an, sich bei der folgenden Beratung des Antrags im Wesentlichen auf den Aspekt der Mobilität zu beschränken, die der Zuständigkeit dieses Ausschusses obliegt.

Ratsherr Köster verweist auf die geringe Entwicklung der Zulassungszahlen bei Elektrofahrzeugen und appelliert an die Stadtverwaltung, obgleich nur geringer Einflussmöglichkeiten, ihren Anteil beizutragen, um die Zulassungszahlen in diesem Fahrzeugsegment zu steigern.

Ratsfrau Hahn kündigt für die SPD-Fraktion die Ablehnung des Antrag 24-24242 an, da dieser nach ihrer Auffassung rückwärtsgewandt sei. Auch würde durch den Antrag versucht, den ÖPNV gegen die Velorouten auszuspielen.

Ratsherr Dr. Plinke kündigt für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Antrag 24-24242 an und verweist in seiner Begründung u.a. auf das Pariser Klimaschutzabkommen und die Empfehlungen des Weltklimarats, die dem vom Rat beschlossenen Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0 (IKSK) zugrunde liegen. Hinsichtlich der Zulassung von Elektrofahrzeugen bedauert er die nur langsame Entwicklung. Obgleich beim Ausbau der Elektromobilität der Konzessionsvertrag nicht ausgeschöpft würde, empfindet er den aktuellen Ausbauumfang jedoch als ausreichend.

Ratsherr Köster verdeutlicht, dass mit Punkt 9 des Antrags die Prioritäten gewechselt und mit den Punkten 1 bis 8 über die Ziele des IKSK sogar hinausgegangen werde. Mit den Vorschlägen werde die Treibhausgasneutralität aus seiner Sicht früher erreicht, da die genannten Maßnahmen bei der Reduktion entschieden weiterhelfen würden.

Ratsherr Wirtz hinterfragt, ob die im Antrag vorgesehenen großzügigeren Retentionsflächen tatsächlich erforderlich sind. Er habe nicht dein Eindruck, dass ein Mangel an Retentionsflächen bestehe.

Ratsherr Kühn hebt hervor, dass sich die Ratsfraktionen beim Antrag zum IKSK über das ambitionierte Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2030 bewusst waren. Aus diesem Grunde wurde hier eine Treibhausgasneutralität „nach Möglichkeit“ bis 2030 vorgesehen. Mit dem Ratsbeschluss zum IKSK sei der Verwaltung zur Umsetzung zudem ein großer Spielraum eingeräumt worden, um die Ziele zu erreichen. Den Antrag 24-24242 werde er ablehnen, da dieser nicht zielführend sei.

Aus Sicht von Ratsfrau Jalyschko sind die Klimaschutzziele anders als im Antrag 24-24242 formuliert, nicht falsch gesetzt. Aus ihrer Sicht ist es verantwortungslos, mit den im Antrag genannten Vorschlägen die Ziele zu ändern, einen anderen Zeithorizont in den Fokus zu nehmen und damit für Verunsicherung bei Verwaltung und Zivilgesellschaft zu sorgen.

Nach Auffassung von Ratsherr Pohler haben unrealistisch formulierte Ziele die Konsequenz, dass diese von den Menschen weniger ernst genommen würden. Entscheidender Faktor ist für ihn, die Maßnahmen umzusetzen, die beeinflussbar und effektiv sind.

Ratsherr Möller erklärt, dass die rot-grüne Ratsmehrheit zu der Frage, wann Braunschweig spätestens klimaneutral sein soll, keine Antwort gebe. Im Antrag 24-24242 werde mit „spätestens 2045“ dazu hingegen eine Aussage getroffen.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth stellt den Antrag 24-24242 zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Ziele für die Treibhausgas-Reduktion in Braunschweig werden wie folgt neu festgesetzt:

1.  Kommunale Verwaltung bis 2035 100 % Treibhausgasneutralität (vorbehaltlich der Umstellung der Fernwärme auf treibhausgasneutrale Versorgung)

2. Stadt Braunschweig insgesamt mindestens 80 % bis 2040 (bezogen auf 1990), vollständige Reduktion bis spätestens 2045 (vorbehaltlich der Umstellung der Fernwärme auf treibhausgasneutrale Versorgung)

Zur Erreichung dieser Ziele werden vorrangig zunächst die in der Begründung aufgeführten Maßnahmen umgesetzt.  

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 3      dagegen: 8      Enthaltungen: 0