Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Kühn eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und

stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.

Er informiert, dass Ratsherr Tegethoff durch Ratsherrn Sommerfeld und Ratsherr Mehmeti durch Ratsfrau Hahn vertreten wird. Er informiert, dass Ratsfrau Kluth sowie die Bürgermitglieder Kraatz und Pelster entschuldigt fehlen.

Der Ausschussvorsitzende kündigt als Gäste der Sitzung Herrn van de Loo (Abteilungsleiter 65.2 Objektmanagement und Instandsetzung zu TOP 4.3) und Herrn Streit (Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH, GGB zu TOPs 8 und 9) an. Zudem begrüßt er Frau Preisner (Vertreterin des Gesamtpersonalrats) als Zuschauerin der Sitzung.

Anschließend informiert der Ausschussvorsitzende, dass die Vorlagen zu den TOPs 4.5 (24-24196), 15 (24-24225) und 23 (24-24226) von der Verwaltung zurückgezogen werden.

Nach Eröffnung der Sitzung stellt Ratsfrau von Gronefeld einen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Sitzung. Es sei ihr aufgrund von mehrmaligen Ausfällen des Ratsinformationssystems nicht möglich gewesen, sich angemessen auf die Sitzung vorzubereiten. Ratsherr Kühn gibt den Fraktionen die Möglichkeit sich zu dem Antrag zu äußern. Ratsherr Jonas schließt sich der Kritik von Ratsfrau von Gronefeld an. Ratsfrau Mundlos ergänzt, dass eine Information im Voraus hilfreich wäre, falls eine Vorlage von der Verwaltung zurückgezogen wird. Stadtbaurat Leuer unterstreicht, dass der Großteil der Vorlagen fristgerecht mit der Einladung zur Verfügung stand. Nach erfolgter Aussprache lässt Ratsherr Kühn über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis (zum Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Sitzung):

dafür: 3  dagegen: 5  Enthaltungen: 1

Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn stellt anschließend fest, dass Einvernehmen darüber besteht, nach der Tagesordnung zu verfahren.