Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 24-24100 in der Fassung der Ergänzungsvorlage 24-24100-01 ein.

Ratsherr Kühn weist darauf hin, dass in den Anlagen zur Vorlage auch Textpassagen grau hinterlegt sind, die sich nicht auf die Stellplätze beziehen. Stadtbaurat Leuer bedankt sich für den Hinweis und sichert eine Überprüfung und ggf. Anpassung vor der Auslegung des Beschlusses zu.

Ratsfrau Jalyschko möchte wissen, wie mit der Stellplatzthematik in Zukunft bei neuen Projekten umgegangen wird. Dies sei unproblematisch solange die Stadt selbst Grundstückseigentümerin sei, erklärt Stadtbaurat Leuer. Wenn dies nicht der Fall ist, müsste eine Konzeption vorgelegt werden. Da die Stadt in aktuellen Projekten jedoch Grundstückseigentümerin ist, wurde die Frage inhaltlich noch nicht abschließend geklärt.

Protokollnotiz: Ratsherr Volkmann verlässt um 17:22 Uhr die Sitzung.

Beschluss:

„1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift "Wenden-West, 2. BA", WE 63, sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt.

 2. Zu den Entwürfen ist die Öffentlichkeit gemäß § 4a (3) Baugesetzbuch (BauGB) zu beteiligen.

 3. Stellungnahmen können gemäß § 4a (3) Satz 2 BauGB nur zu den Änderungen und Ergänzungen abgegeben werden.

 4. Die Dauer der Beteiligung der Öffentlichkeit wird gemäß § 4a (3) Satz 3 BauGB auf zwei Wochen verkürzt."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8  dagegen: 0  Enthaltungen: 0