Ratsherr Sommerfeld stellt eine Nachfrage zu den Deckungsmitteln zum Sachverhalt der lfd. Nr. 3 „Sanierung Gebäude Ägidienmarkt“. Als Deckungsmittel sind 21.000 € vom Projekt „Gesundheitsamt“ angegeben. Ratsherr Sommerfeld fragt, welche Auswirkungen dies auf die Sanierung des Gesundheitsamtes habe und weist auf die Sanierungsbedürftigkeit des Gebäudes hin.

Herr Erster Stadtrat Geiger erläutert, dass die Maßnahme im Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 im Restbedarf für die Jahre 2030 ff. vorgesehen ist. Gleichwohl bestehe die Möglichkeit die Maßnahme im Rahmen künftiger Haushaltsaufstellungsverfahren neu zu priorisieren. Daher können die im Doppelhaushalt 2023/2024 eingeplanten Mittel für das Projekt „Gesundheitsamt“ als freie Mittel zur Deckung anderer Projekte herangezogen werden.

Protokollnotiz: Es stehen weitere Deckungsmittel in Höhe von ca. 1,8 Mio. EUR im Projekt „Gesundheitsamt“ zur Verfügung.

Ratsherr Sommerfeld bittet um getrennte Abstimmung zum Sachverhalt mit der lfd. Nr. 3 „Sanierung Gebäude Ägidienmarkt“.

Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Antrag zur Geschäftsordnung auf getrennte Abstimmung

Abstimmungsergebnis zu "3. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen":                   

Dafür: 9 Dagegen: 0 Enthaltung: 1

Abstimmungsergebnis zur restlichen Vorlage:   

Dafür: 10 Dagegen: 0 Enthaltung: 0