Frau Dr. Rentzsch weist auf den langen und konstruktiven Planungsprozess hin. Sie bittet um Verständnis für die spät versandte Haushaltsvorlage und bedankt sich bei allen beteiligten Mitarbeitenden. Frau Dr. Rentzsch macht darauf aufmerksam, dass der Rat der Stadt Braunschweig am 17. Dezember 2024 über den Doppelhaushalt 2025/2026 entscheiden werde und für Rückfragen zu den komplexen Haushaltsthemen auch noch der kommende Ausschuss für Vielfalt und Integration genutzt werden könne. Frau Dr. Rentzsch erläutert das Vorgehen bei den Haushaltsverhandlungen im Dezernat V. Bestehende Strukturen würden erhalten werden. Ziel sei es gewesen, den einen oder anderen Prozess zu verlangsamen, um diesen nicht abbauen zu müssen und die politischen Ziele im Blick zu behalten. Die vielfältige Trägerschaft im Bereich der Beratungen sei im Dezernat V ein wichtiges Thema gewesen und im Pflichtbereich sehr gut aufgestellt und abgesichert. Schwierig stelle sich die Situation nach wie vor bei den freiwilligen Trägern dar. Die Verwaltung positioniere sich beim Thema Dynamisierung dahingehend, dass diese beibehalten werden solle.

Frau Dr. Rentzsch betont, dass eine gewisse Flexibilität des Haushaltsplans immer möglich sei und verweist dabei auf die Deckungsreserven, die es für die Jahre 2025 und 2026 geben werde. Trotzdem sei die Haushaltlage sehr angespannt und es müsse das Risiko eines Haushaltssicherungskonzeptes vermieden werden. Dieses würde die Kommune in ihrer Handlungsfähigkeit deutlich einschränken.

Herr Mehmeti ist ab 16:10 Uhr anwesend.

Frau Köhler betont, dass der späte Zugang der Haushaltsunterlagen an den Ausschuss, die ehrenamtlichen Ratsmitglieder, aber insbesondere den Bürgermitgliedern die Einarbeitung in die komplexe Thematik des Haushalts erschwert habe. Dieser Umstand habe dazu beigetragen, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihre Haushaltverhandlungen noch nicht abgeschlossen hätten. Aus diesem Grund könne zu einzelnen Punkten im Haushaltsentwurf, insbesondere zu den finanzwirksamen Anträgen, keine Entscheidung getroffen werden und diese werden passieren lassen müssen. Dies sei aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN eines Fachausschusses nicht angemessen, insbesondere in diesem Ausschuss, in dem es viele Bürgermitglieder gebe. Daher sei der Wunsch, die Sitzung am 27. November 2024 zu nutzen, um einige Punkte im Haushaltsentwurf zu diskutieren.

Frau Dr. Rentzsch könne die Position der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nachvollziehen, bittet aber darum zu beachten, dass das Passieren lassen gewisse Konsequenzen nach sich ziehen würde. Sollten bestimmte Punkte nicht entschieden und verschoben werden, könne es Schwierigkeiten geben, diese in dem regulären Verfahren unterzubekommen und die jeweiligen Vorlagen fortzuführen. Anträge die verschoben werden, könnten noch einmal in der nächsten Sitzung aufgenommen werden. Die Fraktionen müssten in diesem Fall die Informationen selbständig weitertragen.

Herr Klockgether weist darauf hin, dass die nächste Sitzung des Ausschusses für Vielfalt und Integration am 27.November 2024 und damit einen Tag vor dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung stattfinden werde. Eine Abstimmung zwischen den Fraktionen werde dann nicht mehr Eingang in die schriftlichen Unterlagen finden können. Die Fraktionen seien verantwortlich, die Vertretenden im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung entsprechend zu instruieren.

Frau Dr. Flake erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sich dem bewusst sei. Trotzdem werde man einige Anträge verschieben müssen. Es sei ihnen wichtig, dass der Ausschuss für Integration und Vielfalt hierzu eine Stellungnahme abgebe, weshalb Anträge auf die nächste Sitzung verschoben werden sollen. Es sei ihnen bewusst, dass der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung diese nicht mehr schriftlich bekommen werde. Die Stellungnahme könne dann über die Fraktionen an die Mitglieder des Ausschusses übermittelt werden.

Herr Sommerfeld sei überrascht von diesem Vorgehen und weist daraufhin, dass alle Anträge, die im Ausschuss für Vielfalt und Integration passieren gelassen werden, im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung mit dem Hinweis, dass es vom Fachausschuss keine Empfehlung gegeben habe, verlesen werden würden. Eine Beschlussvorlage auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Vielfalt und Integration zu vertagen, der 23 Stunden vor dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung stattfinden werde, werde keine Auswirkungen haben.

Herr Köster bittet darum zu klären, ob die Anträge passieren lassen oder zurückgestellt werden sollen. Sollten die Anträge zurückgestellt werden, stellt sich Herr Köster die Frage, ob dies mit der Kämmerei abgestimmt worden sei.

Herr Mehmeti beantragt eine Unterbrechung der Sitzung.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltung: 0

Die Sitzung wird um 16:30 Uhr unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16:48 Uhr fortgeführt.

Zu Anlage 1.0 Anfragen:

Zur Anfrage 004

Herr Sommerfeld merkt an, dass die Anfrage 004 von der Verwaltung nicht beantwortet wurde. Die FRAKTION. BS sehe ihr Auskunftsrecht als missachtet an. Wenn die Verwaltung der Öffentlichkeit mitteile, dass es im Planungsverfahren 45 Millionen Euro Mehrerträge oder Minderaufwendungen gebe, so habe der Rat der Stadt Braunschweig ein Recht darauf zu erfahren, worum genau es sich dabei handele.

Herr Köster teilt im Namen der CDU-Fraktion grundsätzlich die Einschätzung von Herrn Sommerfeld in Bezug auf die Beantwortung der Anfrage und schließt die Frage zu den konkreten Auswirkungen durch die pauschale Reduzierung von drei Prozent im nächsten Jahr an.

Herr Klockgether antwortet, dass der Fachbereich 50 zunächst die pauschale drei prozentige Kürzung im Haushaltsentwurf vorgenommen habe, welches sich auch auf die Pflichtleistungen ausgewirkt habe. Im Rahmen des Haushaltsplanverfahrens habe es dort durch die Ansatzveränderung wieder eine Aufstockung gegeben. In der Endfassung des Haushaltsplanentwurfes gebe es effektiv keine Kürzungen mehr. Das Sozialreferat sei aufgrund der geringfügigen Ansätze von der pauschalen drei Prozentigen Kürzung ausgenommen, da keine Kürzungen vorgenommen werden konnten.

Herr Köster fragt nach, warum dies nicht so in der Anfrage 004 beantwortet werden konnte und bittet zu erläutern, ob die Ansatzveränderungen nun wieder bei null stünden oder ob es Kürzungen im Fachbereich 50 gebe.

Herr Klockgether weist daraufhin, dass es sich um eine verwaltungsweite Anfrage handele und diese zentral durch das Finanzdezernat beantwortet werde.

Es gebe keine Kürzungen im Fachbereich 50, allerdings seien Konsolidierungsvorschläge zur Ergebnisverbesserung unterbreitet worden, um zur Haushaltskonsolidierung beizutragen.

Herr Sommerfeld möchte darauf hinweisen, dass die FRAKTION. BS eine Anfrage zur Kostenentwicklung im Flüchtlingsbereich gestellt habe. Man habe sich darüber gewundert, dass verschiedene Ansätze und ganze Produkte in den vergangenen Jahren im Ergebnis positive Salden erzeugt hätten. Die Beantwortung der Anfrage Nr. 019 erfolge ausschließlich im Ausschuss für Soziales und Gesundheit. Dies sei misslich, da das Thema Geflüchtete dem Ausschuss für Vielfalt und Integration zugeordnet sei. Herr Sommerfeld bedauere, dass die Antwort auf die Anfrage im Ausschuss für Vielfalt und Integration nicht aufgerufen werde.

Zu Anlage 1.1 finanzwirksame Anträge Ergebnishaushalt

Zu Antrag Nr. 108

Frau Dr. Flake stellt die Situation dar, die zur Einreichung des Antrages geführt habe. Frau Dr. Flake bezieht sich auf den Grundsatzbeschluss, der vor einigen Jahren gefasst worden sei, regelmäßige Tarifsteigerung und Inflation durch die Dynamisierung aufzufangen. Das Berechnungsverfahren sei von den Wohlfahrtsverbänden kritisiert worden. Daher wolle man die institutionelle Förderung einmalig um sieben Prozent anheben. Im nächsten Jahr sollten ausführliche Verhandlungen mit den Trägern stattfinden, um ein einheitliches Verfahren festzulegen.

Herr Sommerfeld fasst den Vorgang zwischen der Stadt Braunschweig und den Wohlfahrtsverbänden zusammen. Zunächst habe es ein Schreiben der Braunschweiger Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (AGW) gegeben, in dem ein neues Verfahren gefordert wurde. In einer umfangreichen Stellungnahme der Verwaltung seien die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Verfahren aufgeführt worden und auf die Praktikabilität des derzeitigen Verfahrens hingewiesen worden. Daraufhin habe die AGW in einem weiteren Schreiben mitgeteilt, dass sie ihre Forderungen zurückziehen würden und darum bitten, eine Anhebung der Zuwendungen um vier Prozent für das Jahr 2025 vorzunehmen.

Herr Sommerfeld hält die Entwicklung eines neuen Verfahrens nicht für sinnvoll. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordere in ihrem Antrag eine Anhebung um sieben Prozent, wobei die AGW nun nur noch vier Prozent fordere.

Herr Sommerfeld bittet zu erklären, welche Auswirkungen eine Zustimmung dieses Antrags auf den Antrag 110 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben würde und ob die vorhandene Dynamisierung zusätzlich um sieben Prozent angehoben werden würde.

Frau Jaschinski-Gaus beantragt den Antrag Nr. 108 passieren zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltung: 0

Zu Antrag Nr. 164

Herr Köster zeigt auf, dass die Stadt Braunschwieg eine der wenigen Städte sei, die dynamisiere. Der Grundsatzbeschluss zur Einführung der Dynamisierung sei mit dem Zusatz „so lange es sich die Stadt leisten könne" beschlossen worden. Die Verwaltung selbst habe bei einem Haushaltsentwurf von ca. -30 Millionen Euro gesagt, dass der Punkt, an dem man sich eine Dynamisierung nicht mehr leisten könne, erreicht sei. Damals habe eine Ratsmehrheit dies anders gesehen. Die Stadt könne sich eine Dynamisierung nicht mehr leisten.

Frau Dr. Flake weist darauf hin, dass die freien Träger dieser Stadt wichtige kommunale Aufgaben übernehmen würden, im freiwilligen, aber auch im Pflichtbereich. Angesichts der hohen Inflation, den Preissteigerungen und insbesondere unter der Berücksichtigung des Fachkräftemangels, sei es für die Träger schwierig, ihre Kosten zu decken. Ohne eine Dynamisierung fehle es diesen Trägern an Mitteln.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 3 Dagegen: 8 Enthaltung: 0

Zu Anlage 2.1 Ansatzveränderungen der Verwaltung Ergebnishaushalt:

Herr Sommerfeld fragt nach, was genau sich hinter dem Antrag verberge und was genau dynamisiert werden solle.

Herr Klockgether verweist auf die Mitteilung außerhalb von Sitzungen "Dynamisierung der Zuwendungen ab 2025" (DS 24-23943), in der die Neuberechnung der Dynamisierung dargestellt wurde. Als Empfänger seien davon die folgenden Träger betroffen: Das Refugium e.V., das Haus der Kulturen Braunschweig e.V., das Welcome House ART Kurve, Nähwerkstatt Flickwerk, Heidberg AKTIV, frauen BUNT e.V., Der interkulturelle Garten und der Verein Freie Ukraine e.V.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8 Dagegen: 3 Enthaltung: 0

Zu Anlage 1.1 finanzwirksame Anträge Ergebnishaushalt

Zu Antrag Nr. 061 und Nr. 062

Frau Dr. Flake erachtet eine Überarbeitung des Handlungskonzept Kinderarmut für notwendig. Es werde einen Ratsantrag geben, der die Überarbeitung des Konzeptes beschließen soll. Dieser werde im Jugendhilfeausschuss gestellt. Frau Dr. Flake fragt die Verwaltung, ob 20.000 Euro für die Überarbeitung ausreichen würden. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN reduzieren ihren Antrag auf 20.000 Euro, nachdem die Verwaltung signalisiert habe, dass 20.000 Euro ausreichen würden.

Herr Sommerfeld schließt sich Frau Dr. Flake an. Zudem sei zu empfehlen, eine Evaluierung des derzeitigen Konzeptes zu erstellen, um zu prüfen, welche Maßnahmen bei der Eindämmung von Kinderarmut erfolgreich waren und welche nicht.

Herr Sommerfeld lässt über die Anträge 061 und 062 gemeinsam abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8 Dagegen: 3 Enthaltung: 0

Zu Antrag Nr. 063

Frau Antonelli-Ngameni erklärt, dass für die anstehenden Planungsaufgaben und deren Umsetzung im Sozialreferat ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Zu Beginn der Legislaturperiode seien 80.000 Euro für die Integrationsplanung eingestellt worden. Diese habe man jedoch nicht zurückstellen können. Diese Mittel sollen durch diesen Antrag wiedereingestellt werden und darüber hinaus sei die Erstellung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus einkalkuliert worden.

Herr Mehmeti beantragt den Antrag Nr. 063 passieren zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltung: 0

Zu Antrag Nr. 059 und 060

Herr Sommerfeld erklärt, dass Frau Arning zuvor signalisiert habe, die Beträge beim Antrag 060 identisch zum Antrag 059 zu verändern.

Frau Antonelli-Ngameni erklärt, dass es bereits Gespräche mit der DRK gegeben habe und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die DRK Kaufbar in ihrer Arbeit grundsätzlich unterstütze. Allerdings sei man der Meinung, dass eine Beratung speziell für Menschen aus der Ukraine nicht mehr zeitgemäß sei. Auch die Fördergeldgeber des Bundes würden keine Unterscheidung mehr zwischen ukrainischen Geflüchteten und anderen geflüchteten Menschen machen. Aus diesem Grund werde der Antrag nicht unterstützt.  

Herr Sommerfeld lässt über die Anträge 059 und 060 gemeinsam abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 1 Dagegen: 10 Enthaltung: 0

Zu Antrag 084 und 085

Frau Antonelli-Ngameni sagt, dass die Gespräche um die Dynamisierung noch laufen würden und die Entscheidung zu den Anträgen damit einhergehen würden.

Frau Arning hebt hervor, wie wichtig die gute Arbeit des Refugium e.V. sei. Der Hilfebedarf und das damit einhergehende Arbeitsaufkommen im Refugium e.V. seien sehr groß. Das Refugium e.V. sei ein wichtiger Partner, der eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe übernehme und unterstützt werden müsse.

Herr Mehmeti beantragt den Antrag Nr. 084 und 085 passieren zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltung: 0

Herr Sommerfeld weist daraufhin, dass das Nachbarschaftszentrum SQUAT, mit dem Refugium e.V. in der Trägerschaft, ganz wesentlich den Integrationsbereich betreffe und somit im Ausschuss für Vielfalt und Integration behandelt werden müsse. Hierzu habe es Anträge aus den Fraktionen BIBS, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die FRAKTION. BS gegeben. Herr Sommerfeld bedauere, dass die Anträge lediglich im Ausschuss für Soziales und Gesundheit behandelt werden würden.

Zu Antrag 110

Frau Dr. Flake weist darauf hin, dass die Überschrift des Antrags falsch sei. Bei dem Antrag gehe es nicht um die Dynamisierung. Im Jahr 2024 seien Ratsanträge zu Mehrbedarfen gestellt worden, um die Zuschüsse von mehreren Trägern zu erhöhen. Thematisch sei einer dieser Träger - frauen BUNT e.V. - dem Ausschuss für Vielfalt und Integration zugeordnet. Frauen BUNT e.V. sowie weitere Träger erhielten eine einmalige Zuschusserhöhung, die eigentlich als dauerhafte Erhöhung gemeint war. Daher habe die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN alle Anträge, die in 2024 beschlossen wurden, in einer Sammelvorlage gebündelt und eine dauerhafte Erhöhung beantragt.

Frau Jaschinski-Gaus beantragt den Antrag Nr.110 passieren zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltung: 0

Zu Antrag 144

Frau Arning bringt den Antrag ein und hebt die wichtige Arbeit des Vereins TRIVT e. V. - Toleranz Respekt und Interkulturelle Vielfalt im Welcome House hervor. Neben Beratungsangebote im Bereich Migration gebe es vielfältige Begegnungsangebote zwischen Geflüchteten und Bürger*innen der Stadt Braunschweig, wodurch das Welcome House einen wichtigen Beitrag zum Abbau von Vorurteilen und Hemmungen in der Gesellschaft leiste. Der Verein habe um eine Erhöhung der städtischen Kontinuitätsförderung gebeten. Die Fraktion BIBS wolle dieser Bitte mit dem Antrag nachkommen.

Frau Köhler beantragt den Antrag Nr.144 passieren zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltung: 0

Zu Antrag 086, 087 und 088

Herr Sommerfeld erklärt für die FRAKTION. BS sich dem Antrag der SPD-Fraktion anzuschließen.

Herr Mehmeti hebt die wichtige Arbeit des VSE e.V. hervor. Der VSE e.V. betreibe viel Aufklärungsarbeit im Bereich der Sprache, denn Sprache könne sehr verletzend sein. Die Aufklärungsarbeit in diesem Bereich führe zu einer toleranteren Gesellschaft. Die SPD-Fraktion stimmt dem Antrag zu.

Frau Köhler schließt sich den Aussagen von Herrn Mehmeti an, man könne jedoch heute noch keine Entscheidung treffen.

Frau Köhler beantragt die Anträge Nr.086, 087 und 088 passieren zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltung: 0

Beschluss:

1. Über die Anträge der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlage 1.1) und die Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 und 2.2) wird abgestimmt wie in den Anlagen vermerkt. Die Anlagen samt Einzelabstimmungsergebnissen sind Bestandteile des Beschlusses.

2. Dem Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2025 /2026 und dem Entwurf des Investitions­programms 2024 bis 2029 wird unter Berücksichtigung der Einzelabstimmungsergebnisse zu den Anträgen der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlage 1.1) und zu den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 und 2.2) zugestimmt.

Antrag auf Passieren lassen

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltung: 0