Zu Antrag 162

Herr Köster stellt heraus, wie wichtig die Arbeit von POLDEH e.V. sei. 20 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in Braunschweig seien polnisch stämmig. Die polnisch stämmigen Menschen seien bei den Zuschüssen bisher eher nicht berücksichtigt worden. Insbesondere im Bereich der Weststadt leiste POLDEH e.V. eine wichtige Arbeit. Herr Köster ergänzt zum Antragstext, dass die Landesförderung exemplarisch genannt worden sei und dass der Verein auch andere Aufgaben wahrnehmen würde, die mit Hilfe der 7.000 Euro gefördert werden sollen.

Herr Mehmeti empfindet die Arbeit von POLDEH e.V. als sehr wichtig. Die SPD-Fraktion schließt sich dem Antrag an.

Frau Dr. Flake schätze die Arbeit von POLDEH e.V. und sehe einen Förderungsbedarf. Allerdings habe POLEH e.V. keinen Antrag gestellt, sondern ein Schreiben an die Fraktion mit der Bitte um Unterstützung übermittelt. Daraufhin habe Frau Dr. Flake ein intensives Gespräch geführt, bei dem sich herausstellte, dass POLDEH e.V. eine dauerhafte institutionelle Förderung wolle. Bisher liege weder ein Konzept noch ein Wirtschaftsplan von dem Verein vor, was allerdings eine Voraussetzung für eine institutionelle Förderung sei. Sollte dies nachgereicht werden, könne man darüber abstimmen und die Förderung ggf. aus den Mehrbedarfen decken. Sollte dies bis zum Ende der Haushaltsberatungen geklärt werden können, würde man dem Antrag zustimmen.

Frau Dr. Flake beantragt den Antrag Nr. 162 passieren zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltung: 0

Anlage 2.2 Ergebnisneutrale Umsetzungen Ergebnishaushalt

Herr Sommerfeld schlägt vor, über die gesamte Anlage 2.2 abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltung: 0

Beschluss:

1. Über die Anträge der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlage 1.1) und die Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 und 2.2) wird abgestimmt wie in den Anlagen vermerkt. Die Anlagen samt Einzelabstimmungsergebnissen sind Bestandteile des Beschlusses.

2. Dem Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2025/2026 und dem Entwurf des Investitions­programms 2024 bis 2029 wird unter Berücksichtigung der Einzelabstimmungsergebnisse zu den Anträgen der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlage 1.1) und zu den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 und 2.2) zugestimmt.

Die Ergänzungsvorlage wurde gemeinsam mit der Vorlage 24-24425 abgestimmt.

Herr Sommerfeld beantragt den Beschluss zum Doppelhaushalt 2025/2026 und Investitionsprogramm 2024 bis 2029 passieren zu lassen.

Abstimmungsergebnis zu Beschlusspunkt 1:

Auf die Einzelabstimmungsergebnisse wird verwiesen.

Abstimmungsergebnis zum Passieren lassen von Beschlusspunkt 2:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0

Beschluss:

1. Über die Anträge der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlage 1.1) und die Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 und 2.2) wird abgestimmt wie in den Anlagen vermerkt. Die Anlagen samt Einzelabstimmungsergebnissen sind Bestandteile des Beschlusses.

2. Dem Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2025/2026 und dem Entwurf des Investitions­programms 2024 bis 2029 wird unter Berücksichtigung der Einzelabstimmungsergebnisse zu den Anträgen der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlage 1.1) und zu den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 und 2.2) zugestimmt..

Herr Sommerfeld beantragt den Beschluss zum Doppelhaushalt 2025/2026 und Investitionsprogramm 2024 bis 2029 passieren zu lassen.

Antrag auf Passieren lassen

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 11 Dagegen: 0 Enthaltung:0