Stadtrat Herlitschke stellt die Vorlage dem Ausschuss vor.

Ausschussvorsitzender RH Graffstedt erläutert die Historie der Umsatzsteuererhebung ge-mäß § 2b Umsatzsteuergesetz für Sportvereine in Bezug auf die letzten zwei Jahre und weist darauf hin, dass es sich bei der Beschlussvorlage um das Ergebnis der seinerzeitigen Regelung handelt.

Herr Schlieckmann bedankt sich im Namen der Vereine für die finanzielle Entlastung in den letzten zwei Jahren, und geht vorab auf die geplante Neufassung des Entgelttarifs (siehe TOP 13) ein. Er weist darauf hin, dass durch die gleichzeitige Erhöhung der Entgelte eine starke finanzielle Belastung der Vereine entstehe.

Beschluss:

„Die Verwaltung wird ermächtigt, Vertragsverhandlungen mit den unter den laufenden Ziffern 1 bis 22 der Anlage 1 genannten Sportvereinen hinsichtlich der notwendigen Umsatzsteuerregelung nach § 2b UStG zu führen mit dem Ziel, Änderungsverträge mit Miet-und Pachtzinsvereinbarungen zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer ab dem 01.01.2025 abzuschließen.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltungen: 0