Ratsherr Schnepel bringt einen mündlichen Änderungsantrag ein. Er verweist hinsichtlich der Regelung des Immissionsschutzes in § 4 Abs. 8 der Benutzungsordnung auf die ausführlichen Regelungen der 18. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV) und beantragt statt des aufgeführen absoluten Verbots in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr den Verweis auf die genannte Regelung. Man wäre dadurch flexibler in der Ausgestaltung von Veranstaltungen in den Sportstätten.

Ausschussvorsitzender RH Graffstedt bittet über den Änderungsantrag des Bündnisses 90/Grüne abzustimmen.

Herr Rüscher bedankt sich als Vertreter des Behindertenbeirates über die Aufnahme einer Regelung zu Assistenzhunden in der Benutzungsordnung und kündigt Anmerkungen des Stadtsportbundes an die Verwaltung an.

Beschluss (geändert):

„Der Benutzungsordnung für Sportstätten der Stadt Braunschweig (BenO) in der beiliegenden geänderten Fassung wird zugestimmt."

Die als Anlage beigefügte Benutzungsordnung für Sportstätten der Stadt Braunschweig wird mit folgender Änderung beschlossen.

„Hinsichtlich der Lautstärkeimmissionen gilt die Sportanlagenlärmschutzverordnung der jeweils aktuellen BImSchV (Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)"

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltungen: 0