Ausschussvorsitzender RH Graffstedt führt für die Haushaltsberatungen des Sportausschusses aus, dass die SPD-Fraktion sich dazu entschieden hat, für verschiedene Anträge „pas-sieren lassen" zur Abstimmung zu stellen, da es noch Abstimmungsbedarf in der Fraktion und zwischen den Fraktionen gibt.

Zudem gibt es noch Informationsbedarf zu den Ansatzveränderungen der Verwaltung. Aus-schussvorsitzender RH Graffstedt bittet bis zur betreffenden Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung um Erläuterung.

Ratsherr Wirtz ist ab 14:33 Uhr anwesend.

Der Ausschuss berät und stimmt über die vorliegenden Anträge und Ansatzveränderungen einzeln ab, um anschließend über die Gesamtvorlage zu beschließen. 

Anlage 1 Anfragen/Anregungen

Zur Beantwortung der Anfrage Nr. A 004 fragt Ratsherr Bratschke nach, welche konkreten Einsparungen für das Sportreferat vorgenommen wurden und welche Auswirkungen diese haben werden. Stadtrat Herlitschke sagt zu, dass seitens der Verwaltung dargelegt wird, wie die Haushaltsansätze gebildet wurden um die gewünschte Transparenz zu erreichen.

Anlage 2 Finanzunwirksame Anträge

Es liegen keine finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirke zum Haus-halt vor.

Anlage 3 Ergebnishaushalt

 A) Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

Ratsherr Schnepel stellt den Antrag FWE 099 "Sportförderung für den Sportbetrieb" vor und stellt heraus, dass aus diesem auch die Übungsleiterpauschale finanziert wird.

Abstimmung über den Antrag FWE 099

dafür: 7 dagegen: 3 Enthaltungen: 0  Angenommen

Der Antrag FWE 100 wird zur Abstimmung gestellt

Abstimmung über den Antrag FWE 100 auf passieren lassen

dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltungen: 0 Antrag wird passieren gelassen

Der Antrag FWE 108 wird zur Abstimmung gestellt

Abstimmung über den Antrag FWE 108 auf passieren lassen

dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltungen: 0 Antrag wird passieren gelassen

Der Antrag SBR 11 wird zur Abstimmung gestellt

Abstimmung über den Antrag SBR 11 auf passieren lassen

dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltungen: 0 Antrag wird passieren gelassen

Der Antrag FWE 164 wird zur Abstimmung gestellt

Abstimmung über den Antrag FWE 164

dafür: 3 dagegen: 7 Enthaltungen: 0 Abgelehnt

Anlage 4 Finanzhaushalt /Investitionsprogramm

A) Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt

Nr. FWI 126

Ratsherr Schnepel geht kurz auf die Historie ein und stellt heraus, dass die Fraktion Bündnis 90/Grüne den Bau des Kunststoffrasenplatzes in Querum entgegen dem Vorschlag der Ver-waltung für die Haushaltsjahre 2025/2026 beantragt.

Abstimmung über den Antrag FWI 126 auf passieren lassen

dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltungen: 0 Antrag wird passieren gelassen

Nr. FWI 127

Bezugnehmend auf den TOP 14 erläutert Ratsherr Schnepel, dass für die Sportentwicklungsplanung bereits Haushaltsmittel in einzelnen Projekten im Haushalt vorhanden sind, allerdings nicht für alle Maßnahmen des Arbeitsprogramms. Daher werden zusätzliche Mittel explizit für die Sportentwicklungsplanung beantragt.

Abstimmung über den Antrag FWI 127 auf passieren lassen

dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltungen: 0 Antrag wird passieren gelassen

Nr. FWI 128

Ratsherr Schnepel bringt als Antragssteller einen mündlichen Änderungsantrag ein. Der Verein gab die Mitteilung, dass die Umsetzung der Maßnahme, Errichtung eines Padel Courts, erst im Jahr 2026 umgesetzt werden kann.

Ausschussvorsitzender RH Graffstedt stellt den auf das Haushaltsjahr 2026 geänderten An-trag FWI 128 zur Abstimmung auf passieren lassen:

dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltungen: 0 Antrag wird passieren gelassen

Der Antrag FWI 129 wird ohne Wortbeiträge zur Abstimmung gestellt

Abstimmung über den Antrag FWI 129 auf passieren lassen

dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltungen: 0 Antrag wird passieren gelassen

Nr. FWI 169

Ausschussvorsitzender RH Graffstedt stellt die Historie dar. Die SPD-Fraktion beantragt, Planungskosten für den Doppelhaushalt 2025/2026 aufzunehmen, diese aber in enger Absprache mit den Vertreterinnen und Vertretern des Niedersächsische Leichtathletik-Verbandes Kreis Braunschweig zu ermitteln. Dadurch soll eine Kostenreduzierung erreicht werden.

Darüber hinaus beantragt die SPD-Fraktion. dass das Projekt „Laufschlauch BSA Rüningen" auf die sog. „White List" der Stadt Braunschweig aufgenommen und damit grundsätzlich als zukünftiges Vorhaben verankert wird.

Ratsherr Schnepel fragt an, ob die Kostenschätzung bis zur entsprechenden Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung vorliegt. Das wird von Stadtrat Herlitschke als kritisch angesehen und erläutert das weitere Vorgehen.

Abstimmung über den Antrag FWI 169 auf passieren lassen

dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltungen: 0 Antrag wird passieren gelassen

B) Ansatzveränderungen der Verwaltung

Der Antrag FWI 67 wird zur Abstimmung gestellt

Abstimmung über den Antrag FWI 67

dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltungen: 0 Angenommen

Der Antrag FWI 68 wird zur Abstimmung gestellt

Abstimmung über den Antrag FWI 68

dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltungen: 0 Angenommen

Beschluss:

„Dem Doppelhaushaltsplanentwurf 2025/2026, soweit er in die empfehlende Beschlusszuständigkeit des Sportausschusses fällt, und den in den Anlagen

1. Anfragen/Anregungen (Anlage 1)

2. Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Anlage 2)

3. Ergebnishaushalt (Anlage 3)

4. Finanzhaushalt/Investitionsprogramm (Anlage 4)

aufgeführten Änderungen wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7 dagegen: 0 Enthaltungen: 3