Beitrag von Herrn Dr. Eckhardt (Bürgermitglied):

Herr Dr. Eckhardt (Bürgermitglied) beschreibt, im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages sei angedacht, die Fördermittel für die Batterieforschung zu streichen. Laufende Forschungsvorhaben würden weiter durch die Fördermittel finanziert, neue Forschungsvorhaben hingegen nicht. Braunschweig und Salzgitter seien mit der Technischen Universität (TU) Braunschweig, Volkswagen (VW) und den VW-Zulieferern davon betroffen. Er fragt, ob der Ausschuss daran interessiert sei, sich in der kommenden Sitzung darüber zu informieren, dazu Stellung zu beziehen, womöglich eine Resolution zu beschließen und diese den Bundestagsabgeordneten Braunschweigs zu übergeben.

Ratsfrau Glogowski-Merten, Mitglied des Bundestages (MdB), kommentiert, sie sei bereits in Abstimmung mit anderen Bundestagsabgeordneten sowie den zuständigen parlamentarischen Staatssekretären zu diesem Thema; man versuche, für die Forschung in der Region Braunschweig einzustehen. Eine Resolution des AfKW könnte diese Versuche unterstützen. Die Haushaltsaufstellungen seien noch in Arbeit, der Bundeshaushalt 2025 werde im November beschlossen.

Ausschussvorsitzender Böttcher weist auf die Möglichkeit hin, dass entsprechende Tagesordnungspunkte (TOP) auf die Tagesordnung (TO) des AfKW gesetzt werden könnten. Weiter könnte die vorgeschlagene Resolution bereits innerhalb und gemeinsam von den Ratsfraktionen vorbereitet werden. Der AfKW könne eine solche Resolution vorberaten und der Rat der Stadt könne sie verabschieden.

Ratsfrau Kaphammel befindet, der Rat der Stadt Braunschweig könne in dieser Sache politisch nichts ausrichten und der Bundestag benötige keine Stellungnahme des Rates. Es sei sinnvoller, wenn die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker beispielsweise die VW-Mitarbeiter vor Ort durch eine Teilnahme an Demonstrationen unterstützten oder sich mit ihnen in Gesprächen austauschten.

Ratsfrau Arning unterstreicht den Redebeitrag von Ratsfrau Glogowski-Merten, eine Resolution des Rates der Stadt Braunschweig könne die Arbeit der Bundestagsabgeordneten unterstützen. Sie bittet die Fraktionen, diesen Gedanken mitzunehmen. Ratsherr Böttcher stimmt ihr zu.

Ratsfrau Dr. Flake hält eine Resolution und die weitere Diskussion um diese für müßig.

Ratsfrau Glogowski-Merten findet es wichtig, dass sich Ausschuss mit dem Thema Batterieproduktion beschäftige, da es sich um ein für die Region Braunschweig wichtiges Thema handele. Es gehe wohl eher darum, dass der AfKW sich mit dem Thema befasse.

Ratsfrau Schütze schließt daran an, die Region und Stadt Braunschweig seien als Forschungsstandort bekannt. Eine grundsätzliche Beschäftigung mit dem Thema Wissenschaft im AfKW sei wünschenswert. Es wäre schön, wenn der AfKW über die verschiedenen Forschungseinrichtungen in Braunschweig informiert und relevante Akteure aus der Forschung in den Ausschuss eingeladen würden. Das sei als Anregung, nicht als formeller Antrag auf Aufnahme in die TO zu verstehen.

Frau Prof. Dr. Hesse (Dez. IV) stimmt Ratsfrau Schütze zu. Man befasse sich im AfKW viel mit dem Aspekt „Kultur“ und zu wenig mit dem Aspekt „Wissenschaft“. Sie nennt Beispiele des Tuns der Stadtverwaltung: Man habe seit 2011 den Neubau der Bibliothek des Georg-Eckhardt-Instituts begleitet sowie den Neubau des Fraunhofer-Zentrums für Energiespeicher und Systeme (ZESS). Gestern habe die Mitgliederversammlung des ForschungRegion Braunschweig e.V. stattgefunden; über Entscheidungswege und Herausforderungen der regionalen Forschungsgemeinschaft würde sie den AfKW gerne unterrichten. Das „Haus der Wissenschaft“ sei nicht als neues, innenstadtnahes Gebäude gebaut worden, sondern stelle lediglich zwei Etagen im ehemaligen Immatrikulationsamt der TU Braunschweig dar. Das sei beispielhaft dafür, dass die Wissenschaft in Braunschweig nach wie vor nicht sichtbar sei, und reiche einer Forschungsstadt wie Braunschweig nicht zu Ehren. Die Verwaltung arbeite mit der Anmietung eines Leerstands im Waisenhausdamm an einem „Schaufenster für die Wissenschaft“. Frau Prof. Dr. Hesse sagt dem Ausschuss einen Bericht über das Tun der Verwaltung im Bereich „Wissenschaft“ für eine der ersten Sitzungen des kommenden Jahres zu.