Zu Anlage 1, Anfragen/Anregungen der Fraktionen:

Zu Anfrage Nr. A 007, „'Ergebnisverbesserungen' im Planungsverfahren“:

Ratsfrau Saxel bringt die Anfrage ein und übt Kritik an der Antwort der Verwaltung, die sie für ungenügend halte.

Ratsherr Stühmeier teilt die Kritik und fragt, welche konkreten Einsparungen im Teilhaushalt Kultur und Wissenschaft vorgenommen würden und welche kulturellen Projekte bzw. Veranstaltungen deshalb nicht mehr durchgeführt werden könnten.

Frau Prof. Dr. Hesse (Dez. IV) bittet darum, die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage Nr. 014 der Fraktion B90/DIE GRÜNEN zum Thema „Kürzung Veranstaltungsetat“ abzuwarten, da die gestellten Fragen hierin beantwortet würden.

Ratsherr Stühmeier stimmt ihrem Vorschlag zu. Er betont die Notwendigkeit der Beantwortung des Kerns der Anfrage, nämlich an welchen Stellen konkrete Einsparungen vorgenommen würden. Er bittet um Verschriftlichung der Beantwortung im Nachgang zur Ausschusssitzung.

Frau Prof. Dr. Hesse ergänzt, Einsparungen im Teilhaushalt Kultur und Wissenschaft würden im Bereich der freiwilligen Aufgaben vorgenommen. Die Erfüllung von Aufgaben, wie der Beteiligung an der Finanzierung des Staatstheaters Braunschweig, die vertraglich festgelegt seien, würden hingegen uneingeschränkt aufrechterhalten.

Ratsherr Flake kommentiert, die Kompetenz des Rats bestehe nicht darin, einzelne Positionen im städtischen Haushalt festzulegen. Der Rat beschließe hingegen ein Budget für die Stadt, dessen Elemente untereinander deckungsfähig seien. Es sei nicht Aufgabe der Verwaltung, alle einzelnen Details bzw. Positionen offenzulegen.

Ratsfrau Dr. Falke widerspricht ihm. Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) habe der Rat der Stadt die Haushaltshoheit und demnach auch das Recht, auf Nachfragen zum Haushalt Auskunft zu erhalten. Die Finanzverwaltung habe der Politik in der Vergangenheit Transparenz zugesagt. Sie finde die Anfrage bzw. die Nachfragen durch die Gruppe die DIE FRAKTION.BS und der CDU-Fraktion berechtigt. In jedem der den Haushalt vorberatenden Fachausschüsse wiederhole sich der Umstand, dass die Anfragen zu Einsparungen nicht zufriedenstellend durch die Verwaltung beantwortet würden. Das sei grundsätzlich nicht in Ordnung und bedürfe einer prinzipiellen Klärung.

Ratsherr Flake kommentiert, diese Debatte ziehe sich durch alle den Haushalt vorberatenden Fachausschüsse. Er stellt dem Folgendes entgegen: Der Entwurf zum Doppelhaushalt 2025/2026 liege vor. Der Ergebnishaushalt 2023 sei mit 1,135 Mio. Euro beschlossen worden; letztendlich seien 103 Mio. Euro weniger aufgewendet worden. Erfahrungsgemäß sei in der Vergangenheit der Beschluss des städtischen Haushalts nicht dem gerecht geworden, was letztendlich tatsächlich aufgewendet wurde. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, ob es richtig sei, wiederholt einen überzeichneten städtischen Haushalt zu beschließen. Im Frühjahr dieses Jahres sei den Ratsfraktionen durch das Dezernat VII im Rahmen einer Präsentation zum neuen Haushaltsplanentwurf bekanntgegeben worden, dass vor dem Hintergrund der Erfahrung mit dem Haushalt 2023 die Budgets aller städtischen Organisationseinheiten angepasst werden würden, so auch im Teilhaushalt Kultur und Wissenschaft.

Er führt weiterhin aus, die Fraktionen befänden sich derzeit noch in der Diskussion über die Anträge zum Teilhaushalt Kultur und Wissenschaft. Problematisch sei für diesen Teilhaushalt, dass hohe Transferaufwendungen, beispielsweise für die Mitfinanzierung des Staatstheaters Braunschweig, zu Buche schlügen. Im vergangenen Doppelhaushalt habe man politisch von der Deckungsreserve Gebrauch gemacht, und auch unter den Dezernaten könnten Mittel umgeschichtet werden; hier stehe allerdings das Dezernat IV hinten an. Die Umsetzung dieser Prozesse sei später Aufgabe des Rates.

Frau Prof. Dr. Hesse stimmt Ratsherrn Flake zu, die Aufstellung des Haushaltsplanes funktioniere nicht mit einem Defizit. Jede Organisationeinheit der Verwaltung sei angehalten, Sparmaßnahmen umzusetzen. Der kommunale Haushalt müsse vom Niedersächsischen Innenministerium freigegeben werden. Den Ratsfraktionen sei die Maßgabe der Einsparungen seit dem Frühjahr dieses Jahres bekannt. Im Teilhaushalt Kultur und Wissenschaft machten die nichtvariablen Positionen einen zweistelligen Millionenbetrag aus. Auf diesen Posten werde man dennoch im Rahmen der zu erbringenden Einsparungen veranschlagt. Wenn man noch die Kosten für Dienstleistungen sowie Personalkosten herausrechne, verblieben nicht viele Mittel. Die notwendigen Sparmaßnahmen zum Zwecke eines ausgeglichenen städtischen Haushalts gingen mit einem Verlust von Handlungsspielraum einher. Der Fachbereich Kultur und Wissenschaft (FB 41) versuche i.d.R., Mittel für Kooperationen bereitzustellen; auch diese Mittel würden gekürzt. Man versuche, zum Ausgleich Drittmittel zu akquirieren, was sich aber schwierig gestalte. Eine detailliertere Antwort als diese sei der Verwaltung zu diesem Zeitpunkt nicht möglich.

Ratsfrau Dr. Flake antwortet auf Ratsherrn Flake, auch vor dem Hintergrund seiner Ausführungen befände sie die jetzigen Einsparungen im Vergleich zum Haushaltsjahr 2023 als eklatant.

Ausschussvorsitzender Böttcher stellt einen Antrag auf Geschäftsordnung. Er beantragt, die Beratung des TOP 7.1.1., Stellungnahme „Doppelhaushalt 2025/2026 - Entwurf und Änderungsanträge 2025/2026 - Antwort/Stellungnahme zu Anfrage Nr. A 014 (‚Kürzung Veranstaltungsetat')“ (DS Nr. 24-24437-02), auf der Tagesordnung vorzuziehen. Der Ausschuss stimmt dem zu.

Zu Anfrage Nr. A 014, „Kürzung Veranstaltungsetat“:

Herr Dr. Malorny (FBL 41) verliest die Antwort der Verwaltung zur Anfrage Nr. A 014 in Form der Stellungnahme „Doppelhaushalt 2025/2026 - Entwurf und Änderungsanträge 2025/2026 - Antwort/Stellungnahme zu Anfrage Nr. A 014 (‚Kürzung Veranstaltungsetat')“ (DS Nr. 24-24437-02).

Ratsfrau Dr. Flake bedankt sich für die detaillierte Antwort. Sie hätte erwartet, dass Informationen dieser Art dem Rat durch die Verwaltung auch ohne politische Nachfrage mitgeteilt würden. Sie fragt, ob die Einsparungen auch das Personal in der städtischen Kulturverwaltung beträfen. Die Verwaltung habe bislang im Kontext der Einsparungen immer kommuniziert, das städtische Personal sei nicht betroffen.

Frau Prof. Dr. Hesse (Dez. IV) antwortet, es würden keine Einsparungen beim Personal in der Kulturverwaltung vorgenommen. Ggf. würde sich das hohe Überstundenkontingent des Personals im Dezernat IV auf ein normales Arbeitsstundenkontingent reduzieren. Trotz der Sparmaßnahmen blieben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut beschäftigt.

Herr Dr. Eckhardt (Bürgermitglied) fragt, ob die eingesparten Mittel auch Mieten zwischen verschiedenen städtischen Organisationseinheiten beträfen, also beispielsweise Schulaulen.

Frau Prof. Dr. Hesse antwortet, es seien weniger die Mieten als die Durchführung von Veranstaltungen selbst betroffen. Im Fall der Musikschultage, die nicht mehr wie gewohnt stattfinden könnten, könne es zwar sein, dass Schulaulen nicht mehr angemietet werden könnten, das sei aber nicht das Hauptproblem. Die Musikschultage würden um die Hälfte der Veranstaltungen gekürzt. Die Musikschullehrerinnen und -lehrer erbrächten ohnehin schon viele Leistungen mit privaten Ressourcen. Es sei nun ein guter Zeitpunkt, diese Problematik einmal zu benennen. Vieles sei im städtischen Kulturbereich nur durch privates und ehrenamtliches Engagement möglich.

Herr Dr. Eckhardt bedankt sich für die aus seiner Sicht ehrliche Antwort und die Darstellung über die Situation im Kunst- und Kulturbereich, von der auch städtisches Personal betroffen sei.

Ratsfrau Kaphammel bedankt sich im Namen der CDU-Fraktion bei der Verwaltung für die ausführliche Antwort zur Anfrage Nr. A 014.

Ratsfrau Saxel bedankt sich im Namen der Gruppe DIE FRAKTION.BS ebenfalls für die transparente Aufschlüsselung. Für die Gruppe sei die Anfrage damit ausreichend beantwortet.

Ratsherr Stühmeier bezieht sich erneut auf die Anfrage Nr. A 004. Die Verwaltung sehe vor, Einsparungen i.H.v. 45 Mio. € vorzunehmen, davon 945.000 € im Teilhaushalt Kultur und Wissenschaft. Er fragt nach, welche Einsparungen konkret vorgenommen würden.

Herr Dr. Malorny antwortet, mit der soeben verlesenen Stellungnahme zur Anfrage Nr. A 014 sei hinreichend Antwort zum Fragegegenstand gegeben worden.

Ratsherr Stühmeier widerspricht. Man werde erneut dazu nachfragen.

Ratsherr Winckler bittet darum, Maß und Mitte in der Beurteilung der geplanten Einsparungen im Teilhaushalt Kultur und Wissenschaft zu wahren. Die geplanten Einsparungen i.H.v. 945.000 € im Veranstaltungsbudget des FB 41 stünden einem viel größeren Budget im gesamten Teilhauhalt Kultur und Wissenschaft gegenüber. Die Beschäftigungsverhältnisse des städtischen Personals seien nicht gefährdet. Es gebe ganz andere Szenarien; er erinnert an die derzeitige prekäre Lage bei Volkswagen (VW).

Frau Prof. Dr. Hesse merkt an, Ziel der Verwaltung sei es zuvorderst gewesen, Kürzungen im Bereich der kulturellen Fördermittel des FB 41 zu verhindern. Aktuell seien im Förderbereich keine Kürzungen vorgesehen.

Es liegen keine weiteren Wortbeiträge vor. Die Antworten zu Anfragen Nr. A 004 und A 014 werden zur Kenntnis genommen.

Zu Anfrage Nr. A 011, „Kulturpunkt West (KPW)“:

Die Antwort der Verwaltung ist schriftlich zugegangen. Auf ein Verlesen durch die Verwaltung wird verzichtet.

Ratsfrau Dr. Flake erläutert, der Kulturpunkt West (KPW) werde um sieben neue Räume erweitert. Der Stadtbezirksrat 221 Weststadt (StBR 221) sei um eine weitere Entwicklung in der Weststadt bemüht. Die Stellungnahme der Verwaltung verstehe sie so, dass, wenn keine weiteren Personalstellen geschaffen würden, das Veranstaltungsangebot im KPW nicht entsprechend der neuen Räumlichkeiten ausgebaut werden könne.

Frau Prof. Dr. Hesse (Dez. IV) verweist als Antwort auf den letzten Satz der Stellungnahme. Sie weist darauf hin, dass sich die Einsparungen für die gesamte Stadtverwaltung und alle Dezernate eine Herausforderung darstellten.

Es liegen keine weiteren Wortbeiträge vor. Die Antwort zu Anfrage Nr. A 011 wird zur Kenntnis genommen.

Zu Anfrage Nr. A 012, „Projektfördermittel Kulturbereich/Magnifest“:

Ausschussvorsitzender Böttcher stellt einen Antrag auf Geschäftsordnung. Er beantragt, die Anfrage Nr. A 012 gemeinsam dem Antrag FWE 058, „Magnifest“, zu beraten. Der Ausschuss stimmt dem zu.

Anfrage Nr. A 013, „Kultur und Wissenschaft, Produkt 1.25.2514/.01 Stadtarchiv“:

Die Anfragenstellerin verzichtet auf das mündliche Einbringen der Anfrage. Es liegen keine Wortbeiträge vor.

Die Antwort der Verwaltung ist schriftlich zugegangen. Auf ein Verlesen durch die Verwaltung wird verzichtet. Die Antwort zu Anfrage Nr. A 013 wird zur Kenntnis genommen.

Zu Anlage 2, Finanzwirksame Anträge:

Zu Anlage 2.1, Anträge der Fraktionen (Ergebnishaushalt):

Ausschussvorsitzender Böttcher stellt einen Antrag auf Geschäftsordnung. Er beantragt, die Anträge zum selben Gegenstand im Folgenden gemeinsam zu beraten. Der Ausschuss stimmt dem zu.

Zu den Anträgen Nr. FWE 044-047, „Arbeitskreis Andere Geschichte e.V.“:

Ratsherr Flake erörtert, die Anträge unterschieden sich lediglich in den Beträgen.

Es liegen keine weiteren Wortbeiträge vor.

Beschluss:

Interfraktionelle Einigung auf gemeinsame Antragstellung in Form des Antrages Nr. FWE 044.

Abstimmungsergebnis:

8 / 3 / 0

Zu den Anträgen FWE 048-050, „WRG-Studios e.V.“:

Es liegen keine Wortbeiträge vor.

Beschluss:

Interfraktionelle Einigung auf gemeinsame Antragstellung in Form des Antrages Nr. FWE 048.

Abstimmungsergebnis:

8 / 3 / 0

Zu Antrag Nr. SBR03, „WRG-Studios e.V.“:

Beschluss/Ergebnis:

Der Beschluss des Antrages Nr. SBR03 entfällt durch Beschluss des interfraktionellen Antrages Nr. FWE 048.

Zu den Anträgen Nr. FWE 051 und 052, „bskunst.de/Alternativer Kunstverein Braunschweig e.V.“:

Ratsfrau Arning erläutert den Antrag Nr. FWE 052. Sie verweist auf die Besonderheit der Projekte des bskunst.de/Alternativer Kunstverein Braunschweig e.V. Der Verein mache Kunst, die Künstlerinnen und Künstler sowie Innenstadt-Leerstände sichtbar. Weiter mildere er die Innenstadt-Leerstände durch die Nutzung dieser für die Ausstellung von Kunst ab. Dies begründe die beantragte Zuschusserhöhung.

Es werden die Unterschiede in den beantragten Beträgen der Antrage Nr. FWE 051 und FWE 052 diskutiert. Es wird festgestellt, dass im Antrag Nr. FWE 051 der Fraktion B90/DIE GRÜNEN von falschen Zahlen ausgegangen wurde. Die beantragten Fördersummen wurden nicht korrekt dynamisiert. Im Antrag Nr. FWE 052 der Fraktion BIBS hingegen wurde die Dynamisierung mit eingerechnet.

Protokollnotiz: Im Nachgang zur Sitzung hat eine interne Prüfung der Fraktion B90/DIE GRÜNEN bestätigt, dass im Rahmen der Antragstellung Nr. FWE 051 fehlerhafte Antragssummen benannt worden sind. Die Information sowie die Bitte um Anpassung entsprechend des Antrages Nr. FWE 052 für die weitere Gremienschiene wurde innerhalb der Stadtverwaltung weitergeleitet. 

Es liegen keine weiteren Wortbeiträge vor.

Beschluss:

Interfraktionelle Einigung auf gemeinsame Antragstellung in Form des Antrages Nr. FWE 052.

Abstimmungsergebnis:

8 / 3 / 0

Zu den Anträgen Nr. FWE 053 und 110, „Internationales Filmfest Braunschweig e.V.“:

Ratsherr Flake erörtert den Antrag Nr. FWE 053.

Es liegen keine weiteren Wortbeiträge vor.

Beschluss:

Interfraktionelle Einigung auf gemeinsame Antragstellung in Form des Antrages Nr. FWE 053.

Abstimmungsergebnis:

8 / 3 / 0

Zu den Anträgen Nr. FWE 054-056, „If a Bird e.V.“:

Ratsfrau Dr. Flake erörtert den Antrag Nr. FWE 054. If a Bird e.V. arbeite ehrenamtlich und benötige finanzielle Unterstützung.

Ratsfrau Arning erörtert den Antrag Nr. FWE 056 und unterstützt die Ausführungen von Ratsfrau Dr. Flake. Der Verein erreiche marginalisierte junge Menschen durch kulturpädagogische Arbeit. Die Fraktion BIBS unterstütze entsprechend den Antrag auf städtische Kulturfördermittel.

Herr Dr. Eckhardt (Bürgermitglied) fragt, ob die Mittel der beschlossenen Kulturfördermittelanträge den durch die Sparmaßnahmen der Verwaltung beschnittenen Teilhaushalt Kultur und Wissenschaft wieder auffüllten.

Frau Prof. Dr. Hesse (Dez. IV) bestätigt dies.

Ratsherr Flake verweist auf die noch ausstehenden interfraktionellen Abstimmungen zu den Anträgen Nr. FWE 054 bis 056 und stellt einen Antrag auf Passieren lassen an den FPDA.

Beschluss (geändert):

Der Ausschuss lässt die Anträge FWE Nr. 054 bis 056 ohne Beschlussempfehlung in der Sache passieren.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Passieren lassen):

11 / 0 / 0

Zu Antrag Nr. FWE 151, „Kulturrat Braunschweig“:

Ratsherr Flake erörtert den Antrag. Er verweist auf die Notwendigkeit einer administrativen Infrastruktur für den Kulturrat Braunschweig, die wiederum finanzieller Unterstützung bedürfe.

Es liegen keine weiteren Wortbeiträge vor.

Abstimmungsergebnis:

8 / 3 / 0

Zu Antrag Nr. FWE 057, „Kontinuitätsförderung für Spokuzzi e.V./Zirkus Dobbelino ab 2025“:

Ratsfrau Dr. Flake erörtert den Antrag. Bei dem Zirkus Dobbelino handele es sich weniger um einen Zirkus als um eine pädagogische Zirkusschule. Es sei schon häufig im Rat diskutiert worden, bei welcher städtischen Organisationseinheit die Zuständigkeit für die Zirkuspädagogik liege. Auf Bundesebene habe man die Zuordnung bereits getroffen und betrachte Zirkuspädagogik als kulturelle Arbeit. Das Land Niedersachsen fasse Zirkuspädagogik unter den Darstellenden Künsten. Sie bemerkt daneben, wenn der Antrag Nr. FWE 057 zur Förderung des Zirkus durch städtische Kulturfördermittel im Ausschuss beschlossen werde, müsse der Zirkus einen neuen Kosten- und Finanzierungsplan vorlegen.

Ratsfrau Glogowski-Merten korrigiert Ratsfrau Dr. Flake. Zirkuspädagogik sei auf Bundesebene im Bereich des Tourismus und damit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zugeordnet, und nicht im kulturellen Bereich bzw. bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM).

Frau Prof. Dr. Hesse (Dez. IV) stimmt Ratsfrau Dr. Flake zu, Zirkus sei als eigenständige Form der Darstellenden Kunst im bundesweiten Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes der Deutschen UNESCO-Kommission vermerkt. Es sprächen jedoch andere Gründe gegen den vom Antragsteller gestellten Antrag, der dem politischen Antrag Nr. FWE 057 zu Grunde liege. Diese Informationen wolle die Verwaltung im nichtöffentlichen Sitzungsteil mitteilen.

Ratsfrau Schütze stimmt Frau Prof. Dr. Hesse zu, die Politik solle zunächst die nichtöffentlichen Informationen der Verwaltung in der Sache anhören, und stellt einen Antrag auf Passieren lassen an den FPDA.

Beschluss (geändert):

Der Ausschuss lässt den Antrag FWE Nr. 057 ohne Beschlussempfehlung in der Sache passieren.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Passieren lassen):

11 / 0 / 0

Zu Antrag Nr. FWE 058, „Magnifest“:

Herr Dr. Eckhardt (Bürgermitglied) kritisiert, das Magnifest stelle für ihn keine kulturell wertvolle Veranstaltung dar, insbesondere mit Blick auf die letzte Veranstaltung.

Frau Prof. Dr. Hesse (Dez. IV) widerspricht. Man könne den Besucherinnen und Besuchern des Magnifestes nicht ihre Bewertung des Festes als kulturelle Veranstaltung absprechen. Sie bemerkt weiter, sie wünsche sich, dass die Herkunft städtischer Fördermittel für das Magnifest dauerhaft geklärt werde; das habe sie gegenüber der Politik schon einmal angeregt.

Entsprechend des Antrages auf Geschäftsordnung (s.o.) wird die Anfrage Nr. A 012 beraten.

Zu Anfrage Nr. A 012, „Projektfördermittel Kulturbereich/Magnifest“: [aus Anlage 1., s.o.]

Ratsfrau Dr. Flake fragt in Anlehnung an die Anfrage Nr. A 012 nach, ob der politische Antrag Nr. FWE 058 auf die Finanzierung des diesjährigen Magnifestes abziele. Der Antrag auf städtische Kulturfördermittel durch den Antragsteller stehe noch aus. Angesichts der Debatten zum vergangenen Magnifest würde die Fraktion B90/DIE GRÜNEN dem Antrag Nr. FWE 058 nicht zustimmen, sondern die Sache im Wirtschaftsausschuss beraten wollen. Diese Bemerkung sei als Ausführung der Anfrage Nr. A 012 und nicht als Antrag auf Passieren lassen in den Wirtschaftsausschuss zu verstehen.

Ratsfrau Saxel kommentiert, die Gruppe DIE FRAKTION.BS wolle das Magnifest unterstützen. Aufgrund der durch die Gastronomen im Magniviertel kommunizierten Probleme mit dem Fest plädiere DIE FRAKTION.BS dafür, dass der Antrag Nr. FWE 058 um die Bedingung eines Handlungskonzeptes durch die Werbegemeinschaft Magniviertel e.V. ergänzt und erst im FPDA beraten werde.

Es liegen keine weiteren Wortbeiträge vor. Die Antwort der Verwaltung ist schriftlich zugegangen. Auf ein Verlesen durch die Verwaltung wird verzichtet. Die Antwort zu Anfrage Nr. A 012 wird zur Kenntnis genommen.

Ratsherr Flake verweist auf die noch ausstehenden interfraktionellen Abstimmungen zum Antrag Nr. FWE 058 und stellt einen Antrag auf Passieren lassen an den FPDA.

Beschluss (geändert):

Der Ausschuss lässt den Antrag Nr. FWE 058 ohne Beschlussempfehlung in der Sache passieren.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Passieren lassen):

11 / 0 / 0

Zu Antrag Nr. FWE 159, „Komitee Braunschweiger Karneval gGmbh“:

Die antragstellende Fraktion (CDU) verzichtet auf die Erörterung des Antrages.

Ratsherr Flake kommentiert, die SPD habe zu diesem Sachverhalt noch keinen eigenen Antrag gestellt. Das Karnevalskommitee nehme noch Korrekturen des bezifferten Ansatzes vor.

Ratsherr Flake verweist auf die noch ausstehenden interfraktionellen Abstimmungen zum Antrag Nr. FWE 159 und stellt einen Antrag auf Passieren lassen an den FPDA.

Beschluss (geändert):

Der Ausschuss lässt den Antrag Nr. FWE 159 ohne Beschlussempfehlung in der Sache passieren.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Passieren lassen):

11 / 0 / 0

Zu Antrag Nr. FWE 164, „Aussetzen der Dynamisierung für 2025/26“:

Die antragstellende Fraktion (CDU) verzichtet auf die Erörterung des Antrages.

Es liegen keine Wortbeiträge vor.

Abstimmungsergebnis:

2 / 8 / 0

Zu Antrag Nr. FWE 108, „Dynamisierung der Zuschüsse im Sozial-, Jugend- Sport- und Kulturbereich“:

Die antragstellende Fraktion (B90/DIE GRÜNEN) verzichtet auf die Erörterung des Antrages.

Es liegen keine Wortbeiträge vor. Die Stellungnahme der Verwaltung ist schriftlich zugegangen. Auf ein Verlesen durch die Verwaltung wird verzichtet. Die Stellungnahme zu Antrag Nr. FWE 108 wird zur Kenntnis genommen.

Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN stellt einen Antrag auf Passieren lassen an den FPDA.

Beschluss (geändert):

Der Ausschuss lässt den Antrag Nr. FWE 108 ohne Beschlussempfehlung in der Sache passieren.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Passieren lassen):

11 / 0 / 0

Zu Anlage 2.2, Ansatzveränderungen der Verwaltung (Ergebnishaushalt):

Ratsherr Stühmeier stellt einen Antrag auf Geschäftsordnung. Er beantragt, dass die verschiedenen Ansätze einzeln abgestimmt werden. Der Ausschuss stimmt dem zu.

Zu Produkt-Nr. 1.25.2610.08, „Staatstheater“ (Dynamisierung der Kontinuitätsförderung und dauerhaften Projektförderung gem. DS Nr. 24-23943):

Es liegen keine Wortbeiträge vor.

Abstimmungsergebnis:

8 / 3 / 0

Zu Produkt-Nr. 1.25.2610.08, „Staatstheater“ (vertragliche Verpflichtungen gegenüber dem Staatstheater Braunschweig):

Herr Dr. Eckhardt (Bürgermitglied) fragt, ob die genannten Beträge genau so vereinbart sein worden. Frau Prof. Dr. Hesse (Dez. IV) bestätigt, die Beträge seien zusammen mit dem Land Niedersachsen festgelegt worden.

Es liegen keine weiteren Wortbeiträge vor.

Abstimmungsergebnis:

11 / 0 / 0

Zu Produkt-Nr. 1.25.2811.04, „Eigene kulturelle Veranstaltungen, sonstige Kulturpflege“ (Rahmenprogramm des Dezernat IV zum „Tag der Niedersachsen“):

Ratsfrau Dr. Flake äußert, sie wünsche sich noch einen politischen Grundsatzbeschluss zur Ausgestaltung des „Tags der Niedersachsen“.

Protokollnotiz: Der Rat der Stadt beschloss am 19. September 2023 die Beschlussvorlage „Ausrichtung ‚Tag der Niedersachsen 2026' in Braunschweig“ (DS Nr. 23-21864).

Es liegen keine weiteren Wortbeiträge vor.

Abstimmungsergebnis:

11 / 0 / 0

Zu „Diverse“ (Dynamisierung der Kontinuitätsförderung und dauerhaften Projektförderung gem. DS Nr. 24-23943):

Es liegen keine Wortbeiträge vor.

Abstimmungsergebnis:

8 / 3 / 0

Zu Anlage 2.3, Ansatzveränderungen der Verwaltung (Finanzhaushalt):

Es liegen keine Wortbeiträge vor.

Abstimmungsergebnis:

11 / 3 / 0

Zu Anlage 3, Finanzunwirksame Anträge/Haushaltsneutrale Umsetzungen:

Es liegen keine Wortbeiträge vor.

Abstimmungsergebnis:

11 / 0 / 0

Gesamtabstimmung über die Beschlussvorlage „Doppelhaushalt 2025/2026 - Entwurf und Änderungsanträge 2025/2026“ (DS Nr. 24-24437-01):

Es liegen keine Wortbeiträge vor.

Ratsfrau Ihbe und Ratsherr Flake stellen einen Antrag auf Passieren lassen an den FPDA.

Beschluss (geändert):

Der Ausschuss lässt die Beschlussvorlage DS Nr. 24-24437-01 ohne Beschlussempfehlung in der Sache passieren.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Passieren lassen):

11 / 0 / 0