Anlage 1: Anfragen zum Haushalt 2025/2026

-          Anfrage A 004 der Gruppe Die Fraktion - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI

„Ergebnisverbesserungen“ im Planungsverfahren

Ratsfrau Ohnesorge begründet die Anfrage. Sie merkt an, dass in der zentral erstellten Antwort des Fachbereichs Finanzen keine konkreten Kürzungsbeträge genannt werden. Wirtschaftsdezernent Leppa erläutert die für das Wirtschaftsdezernat angesetzten Kürzungsbeträge.

Bürgermeisterin Kaphammel bittet um weitere Details der Kürzungen. Wirtschaftsdezernent Leppa kündigt an, die Erläuterungen in das Protokoll aufzunehmen.

[Protokollnotiz: Für den Teilhaushalt der Stabsstelle Wirtschaftsdezernat wurde eine generelle Absenkung des Zuschussbedarfs in Höhe von 27.836 € für das Jahr 2025 und 28.538 € für das Jahr 2026 festgesetzt. Zudem wurde eine pauschale 3%-Kürzung des Gesamtansatzes beschlossen, die für den Teilhaushalt des Wirtschaftsdezernats zu einer Absenkung in Höhe von 35.505,36 € für das Jahr 2025 und i. H. v. 15.054,63 € für das Jahr 2026 führt. Die Kürzungsbeträge konnten u. a. durch den aktuell nicht zum Tragen kommenden Mittelbedarf für die Interkommunalen Gewerbegebiete, der im Jahr 2024 noch mit einem Betrag von 75.000 € verortet war, ausgeglichen werden. Zudem wird das temporäre Aussetzen der Mittelbereitstellung für den Baustellenfonds vorgeschlagen. So konnten maßgebliche Auswirkungen auf die sonstigen Zuschussansätze vermieden werden.]

-          Anfrage A 037 der Gruppe Die Fraktion - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI

Wie sind die Erträge und Aufwendungen bei den Produktnummern 4S.000024 (Breitbandausbau "weiße Flecken") und 4S.000038 (Breitbandausbau "graue Flecken") zu interpretieren?

Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Ratsherr Dr. Plinke bittet um Mitteilung, wann die Ausbauarbeiten der Telekom beendet sind.

[Protokollnotiz: Die Fertigstellung der Ausbautätigkeiten wird grundsätzlich für Gewerbegebiete zum 2. Quartal 2025 und für alle übrigen Adressen zum 2. Quartal 2026 erwartet.]

-          Anfrage A 038 der AfD-Fraktion

Ergebnishaushalt, Konto 431813: in der Zahlenreihe der IM-Zuschüsse an übrige Bereiche fallen besonders die 2,7 Mio für 2026 und die 16,5 Mio für 2027 auf.

Wie kommt die Ungleichverteilung zustande?

Was wäre der größte Einzelposten für die Planung 2027?

Es ergeben sich keine Rückfragen. Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Anlage 2: Finanz(un)wirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

-          Finanzunwirksamer Antrag FU 157 der CDU-Fraktion

Quantentechnologie - Konzept zum Ausbau von Technologietransfer zu Bestandsunternehmen und von Inkubatorfunktion für Gründungen

Ratsfrau von Gronefeld bringt den Antrag ein und bittet um Zustimmung. Ratsherr Böttcher schlägt zum jetzigen Zeitpunkt zunächst eine weitere Befassung des Wirtschaftsausschusses mit dem Thema vor. Ratsfrau von Gronefeld verweist auf die Dringlichkeit des Themas. Bürgermeisterin Ihbe bekundet für die SPD-Fraktion die grundsätzliche Zustimmung zum Antrag und schlägt vor, den Beschlusstext zu ergänzen, um die stufenweise Ausarbeitung des Konzepts unter Beteiligung des Wirtschaftsausschusses und die abschließende Vorstellung im Rat im Beschlussvorschlag abzubilden. Der Vorschlag erfährt allgemeine Zustimmung. Wirtschaftsdezernent Leppa skizziert auf Nachfrage von Ratsherrn Winckler die dahingehend vorhandenen Strukturen am Standort Braunschweig und schlägt mit Blick auf die Diskussion vor, zunächst mehrere denkbare Szenarien zu entwickeln, wie Unternehmen unterstützt werden können, um daraus weitere Schritte abzuleiten.

Ausschussvorsitzender Schatta betont ebenfalls die Relevanz des Themas und bittet um Abstimmung über den Antrag mit der vorgeschlagenen Änderung des Beschlussvorschlags.

Beschlussvorschlag neu:

Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept stufenweise auszuarbeiten und dem Wirtschaftsausschuss sowie anschließend dem Rat vorzustellen, wie beim Thema Quantentechnologie der Technologietransfer zu Bestandsunternehmen, aber auch die Inkubatorfunktion für entsprechende Gründungen umfassend und zeitnah ausgebaut werden kann, um in diesem Bereich eine führende Rolle für Braunschweig und die Region zu sichern.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10   Dagegen: 0   Enthaltungen: 1

-          Finanzwirksamer Antrag zum Ergebnishaushalt FWE 105 der Gruppe Die Fraktion - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI

Baustellenfonds weiterführen

Ratsfrau Ohnesorge begründet den Antrag. Sie stellt zudem die Frage, ob eine geringe Frequentierung des Förderfonds daran liegen könnte, dass dieser vielen Gewerbetreibenden gar nicht bekannt ist.

Wirtschaftsdezernent Leppa erläutert Details zum Baustellenfonds und die Hintergründe des Vorschlags eines temporären Aussetzens. Der Baustellenfonds wurde in den letzten Jahren nicht in Anspruch genommen, zudem hat er unter den Förderansätzen die geringste Breitenwirkung für die Braunschweiger Wirtschaft. Das maßgebliche Kriterium ist regelmäßig die Voraussetzung einer mindestens 12 Monate, sich maßgeblich direkt auf den Betrieb auswirkende Baumaßnahme, die zumeist nicht erfüllt wird. Er verweist auf aktuelle Abfragen im Baureferat, die ergeben haben, dass sich in der Zeitplanung wenige Baumaßnahmen finden und sich zu einigen größeren Baumaßnahmen Verschiebungen ergeben haben. Eine Auszahlung werde nach aktuellem Stand frühestens im Laufe des Jahres 2026 zu erwarten sein, in anderen Fällen wäre ein Anspruch aus dem Baustellenfonds frühestens 2027 denkbar. Da die Förderrichtlinie Baustellenfonds nicht aufgehoben wird, sondern gemäß Punkt 1.10 der Richtlinie die Förderung an die Bereitstellung von Haushaltsmitteln gebunden ist, kann die Förderung auf diesem Wege temporär ausgesetzt werden und ab 2027 wieder eine Mittelbereitstellung erfolgen. Gleichzeitig erlaubt dieses Vorgehen, über die Deckungsfähigkeit der Zuschussansätze auch im Haushaltszeitraum 2025/2026 auf eventuell auftretende Härtefälle zu reagieren.

Ausschussvorsitzender Schatta kündigt eine Enthaltung der CDU-Fraktion an, spricht sich aber grundsätzlich für das Instrument Baustellenfonds aus und kündigt hierzu Änderungsvorschläge an.

Vor diesem Hintergrund beantragt Ratsfrau Ohnesorge das Passierenlassen des Antrags. Ausschussvorsitzender Schatta bittet um Abstimmung über das Passierenlassen.

Abstimmungsergebnis (über das Passierenlassen des Antrags):

Dafür: 11   Dagegen: 0   Enthaltungen: 0

-          Finanzwirksamer Antrag zum Investitionsprogramm FWI 111 der Gruppe Die Fraktion - DIE LINKE., Volt und Die PARTEI

Ratsfrau Ohnesorge begründet den Antrag. Wirtschaftsdezernent Leppa weist darauf hin, dass der Verkaufswert der Immobilie den Einschätzungen der Gutachter der Bauverwaltung entspricht. Ausschussvorsitzender Schatta bittet um Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 1   Dagegen: 10   Enthaltungen: 0

Ausschussvorsitzender Schatta bittet um Abstimmung über die Gesamtvorlage Doppelhaushalt 2025/2026.

Ratsherr Böttcher beantragt, die Gesamtvorlage passieren zu lassen.

Ausschussvorsitzender Schatta bittet um Abstimmung über das Passierenlassen der Gesamtvorlage Doppelhaushalt 2025/2026.

Beschluss:

Der Wirtschaftsausschuss lässt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung in der Sache passie-ren.

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Passierenlassen):

Dafür: 11   Dagegen: 0   Enthaltungen: 0