Ratsherr Kühn fragt an, ob die Straßenreinigung durch die ALBA GmbH zu bestimmten Tageszeiten durchgeführt werden kann, um eine Verparkung der Straßen/des Fahrbahnrands während des Reinigungszeitpunkts zu vermeiden.

Da Stadtbaurat Leuer erklärt, dass die logistische Regelung der betrieblichen Reinigungsabläufe der ALBA GmbH über die Regelungsmöglichkeiten der Straßenreinigungsverordnung hinausgingen, kündigt Ratsherr Kühn an, sich diesbezüglich direkt an die ALBA GmbH zu wenden.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt über die Vorlage 24-24034 abstimmen.

Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0