Frau Niemann erläutert die Vorlage 24-24372.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Arning, inwieweit geprüft worden sei, ob die Baumaßnahme auch unter Erhalt der bestehenden Bäume ausgeführt werden kann, erläutert Stadtrat Herlitschke, dass die Standortbedingungen und andere Rahmenbedingungen für die Bäume in der Adolfstraße nicht ideal seien, was sich auch erkennbar auf das Wachstum der Bäume ausgewirkt habe. Die Standortbedingungen zu verbessern, sei aufgrund der vorhandenen Versorgungsleitungen nicht sinnvoll möglich.

Frau Falkenberg informiert ergänzend über die erfolgte Untersuchung der einzelnen Bäume. Die Ahorne seien für das Stadtklima und Trockenheit nicht geeignet; ein Erhalt der Bäume unter den bestehenden Standortbedingungen nur für fünf bis zehn Jahre möglich. Aus diesem Grunde wurde von der Verwaltung die Entscheidung getroffen, mit der Sanierung der Adolfstraße auch die Standortbedingungen für Bäume zu verbessern.

Stadtbaurat Leuer versichert auf Nachfrage von Ratsherr Disterheft, dass die Berufsfeuerwehr bei Straßenplanungen grundsätzlich beteiligt wird.

Ratsfrau Kluth bringt den Änderungsantrag 24-24372-01 ein und begründet diesen.

Stadtrat Herlitschke erinnert an die Schwierigkeiten, die Standortbedingungen für die Bäume zu verbessern. Darüber hinaus zeigten auch bereits die „jungen“ Bäume an den Standortbedingungen erste Probleme (geringes Längenwachstum). Er spricht sich deshalb dafür aus, diese Bäume zu entnehmen und im nahen Umfeld mit besseren Standortbedingungen (z.B. Viewegs Garten) wiedereinzusetzen

Ratsherr Köster erklärt für die CDU-Fraktion, keine Zweifel an den von der Umweltverwaltung dargelegten Schädigungen der Bäume zu haben und die Notwendigkeit der Maßnahme anerkennen zu können. Für die CDU-Fraktion sei die Abwägung zwischen dem Erhalt möglichst vieler Bäumen und dem Erhalt möglichst vieler Parkplätze erfolgt. Keine bedeutende Rolle hätten in der Abwägung jedoch die Belange des Radverkehrs eingenommen, weshalb er für die CDU-Fraktion die Ablehnung des Änderungsantrags 24-24372-01 und der Vorlage 24-24372 ankündigt.

Stadtbaurat Leuer hebt die Bedeutung der Abwägung zwischen Bäumen und Parkplätzen hervor und empfindet diese als gut. Auch der Radverkehr wurde bei der Planung berücksichtigt und ebenso abgewogen wie der Fußverkehr.

Ratsfrau Kluth regt zu Ziffer 1 die Änderung des Änderungsantrags 24-24372-01 insofern an, als dass die jungen Bäume, die nicht stark geschädigt sind, nach Möglichkeit umzupflanzen und standortnah wiederzuverwenden sind.

Ratsherr Wirtz empfindet die Berücksichtigung von vier Baumtoren auf einer Länge von 200 m im Vergleich zum längeren Abschnitt der Adolfstraße (zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Leonhardstraße) als überzogen und fragt nach möglichen Geschwindigkeitsproblemen, die dies rechtfertigten.

Stadtbaurat Leuer begründet dies mit der Einschätzung der Verwaltung, dass zusätzliche Baumtore zu einer Geschwindigkeitsreduzierung beitragen können.

Ratsfrau Hahn kündigt für die SPD-Fraktion die Zustimmung zu dem unter Ziffer 1 mündlich geänderten Änderungsantrag 24-24372-01 und die Ablehnung der Ziffer 2 aufgrund der als wichtig empfunden temporeduzierenden Wirkung der Baumtore an.

Ratsherr Dr. Plinke erinnert an den von Anwohnenden bei der Informationsveranstaltung am 5. September 2024 vorgetragenen Wunsch, die vorhandenen Bäume aufgrund der von den Schädigungen ausgehenden Gefahren bei Sturmereignissen grundlegend durch neue zu ersetzen. Zum Aspekt des Klimaschutzes verweist er auf die Entsiegelung von zusätzlichen Flächen für Baumscheiben und das CO2-Pozenzial der zur Pflanzung vorgesehenen Klimabaumarten. Darüber hinaus erklärt er zur Thematik Dooring-Zone seine Erwartung an eine Fahrradstraße in Braunschweig, die ohne beiderseits parkende Kraftfahrzeuge den Fahrradstraßenstandard erfüllt.

Ratsherr Behrens erklärt, der Ziffer 1 des Änderungsantrags 24-24372-01 zuzustimmen. Er unterstützt die Auffassung von Ratsherr Dr. Plinke von zu wenigen echten Fahrradstraßen in Braunschweig. Ziffer 2 des Änderungsantrags ist aus seiner Sicht jedoch geeignet, den Charakter der Fahrradstraße, der betont werden sollte, aufzuweichen. Um den Charakter der Fahrradstraße optisch zu betonen bringt Ratsherr Behrens den mündlichen Antrag ein, die Asphaltschicht nach niederländischem Vorbild mit rotem Asphalt herzustellen.

Ratsherr Kühn begrüßt die von der Verwaltung in der Vorlage 24-24372 dargestellte Planung. Die Ausweisung von Dooring-Zonen ist nach seiner Auffassung dort sinnvoll, wo Fahrzeuge parken. Wo keine Parkplätze vorhanden sind, seien Dooring-Zonen, wie in Ziffer 2 des Änderungsantrags 24-24372-01 vorgesehen, hingegen verzichtbar.

Ratsherr Köster kündigt für die CDU-Fraktion die Zustimmung zu Ziffer 1 und die Ablehnung zu Ziffer 2 des Änderungsantrags 24-24372-01 an.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt zunächst über den mündlichen Antrag von Ratsherr Behrens, hiernach über den mündlich geänderten Änderungsantrag 24-24372-01 getrennt und anschließend über die Vorlage 24-24372 ergänzt um den geändert beschlossen Punkt 1 der Ergänzungsvorlage 24-24372-01 abstimmen.

Protokollnotiz: Im Anschluss an die Abstimmung unterbricht Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth die Sitzung für eine Sitzungspause von 16:33 Uhr bis 16:43 Uhr.

Mündlicher Antrag von Ratsherr Behrens:

Zur Verdeutlichung der Fahrradstraße soll die neue Asphaltschicht in rotem Asphalt ausgeführt werden.

Beschluss über den geänderten Änderungsantrag 24-24372-01:

Die Adolfstraße ist ein angenehmer Stadtraum, denn die darin befindlichen Bäume tragen wesentlich zur Aufenthaltsqualität bei (Klima und Gestaltung). Grundsätzlich sind die Neupflanzungen von Bäumen dort zu begrüßen, wo dies auf Grund des Gesundheitszustandes und der Verkehrssicherungspflicht notwendig ist. Da nicht alle Bäume abgängig sind, insbesondere 4 sehr junge Exemplare (darunter auch ein Spendenbaum), wird die Beschlussvorlage um folgendes ergänzt:

1. Die Verwaltung wird gebeten, die jungen Bäume, die nicht stark geschädigt sind, nach Möglichkeit umzupflanzen und standortnah wiederzuverwenden. in die bestehende Planung zu integrieren, ggf. wenn möglich umzupflanzen und die Standorte hinsichtlich der Baumscheibengröße zu optimieren.

2. Ferner werden die Baumscheiben und Baumtore so ausgebildet, dass die fahrbahnseitigen Ränder in einer Linie mit den Parkplätzen verlaufen und die gepflasterte Dooringzone vor den Baumscheiben durchgehend verläuft. Dies soll dem Wurzelschutz (mehr Abstand Bäume - Fahrbahnaufbau) und der Verkehrssicherheit von Radfahrenden dienen. Bei punktuellen Engstellen in Fahrbahnen besteht die Gefahr, dass Radfahrende mit zu geringem Abstand (< 1,50 m) überholt werden (Drängelverkehr).

Abstimmungsergebnis zum mündlichen Antrag von Ratsherr Behrens:

dafür: 4      dagegen: 7      Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis zu Punkt 1 des geänderten Änderungsantrags 24-24372-01:

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2 des Änderungsantrags 24-24372-01:

dafür: 3      dagegen: 7      Enthaltungen: 0