10.4.1

Ratsherr Köster fragt unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage „Auswirkungen der ausgeweiteten Parkraumbewirtschaftung“ (24-23286) nach der von der Verwaltung für voraussichtlich Mitte 2024 angekündigten Vorstellung der Ergebnisse.

Herr Wiegel informiert über die erfolgte Erfassung der Parkraumauslastung und die noch nicht endgültig abgeschlossene Auswertung. Die Vorstellung der Ergebnisse werde in einer der kommenden Sitzungen dieses Ausschusses erfolgen.

10.4.2

Bürgermitglied Dr. Wendenburg fragt, wann den Gremien das Abfallwirtschaftskonzept
(AWIKO) vorgestellt wird und verweist in diesem Kontext auf aktuelle Entwicklungen, die es aus seiner Sicht erforderlichen machen, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Exemplarisch nennt er hierfür Maßnahmen zur besseren Getrenntsammlung von Abfällen zwecks Kostenminimierung aufgrund der CO2-Besteuerung der bei der EEW in Helmstedt thermisch verwerteten Abfälle (1), die ab Januar 2025 bestehende gesetzliche Verpflichtung zur Getrenntsammlung von Textilien (2) und Brandschutzprobleme durch u. a. Lithium-Batterien (3).

Stadtbaurat Leuer sagt eine Stellungnahme in Form einer Protokollnotiz zu.

Protokollnotiz:

zu 1: Zur Kostensenkung wird derzeit ein Gutachten zur Ermittlung der nach BEHG zertifikatpflichtigen CO2-Emissionen aus der thermischen Verwertung von Restabfall der Stadt Braunschweig fertiggestellt. Ab dem Jahr 2025 soll für den Restabfall der Stadt Braunschweig anstatt eines Standard-Emissionswertes die individuelle Methode Nr. 1 gemäß Anlage 4 Teil 2 Emissionsberichterstattungsverordnung (EBeV) 2030 verwendet werden, um die zertifikatpflichtigen Brennstoffemissionen auf Basis historischer Analysen rechnerisch gemäß Anlage 2 Teil 2 EBeV 2030 zu ermitteln. Dieser individuelle Emissionswert ist für den Restabfall der Stadt Braunschweig deutlich geringer als der gemäß EBeV 2030 angegebene Standardwert und wird durch die EEW Helmstedt im Überwachungsplan für 2025 eingereicht. Eine Genehmigung zur Verwendung dieses individuellen Wertes durch die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) steht noch aus.

Des Weiteren wird generell durch Öffentlichkeitsarbeit seitens der Stadt Braunschweig und der ALBA Braunschweig GmbH (ALBA) eine verbesserte Getrenntsammlung der im Stadtgebiet anfallenden Abfälle angestrebt. Derzeit läuft beispielsweise eine große Kampagne zur besseren Getrenntsammlung von Bioabfällen; des Weiteren wurden im Sommer 2024 Aktionen im Rahmen der Initiative „Mülltrennung wirkt" durchgeführt.

Zur Zeitschiene des AWIKO wird auf die Protokollnotiz im nichtöffentlichen Teil dieses Protokolls verwiesen (TOP 15).

zu 2: Die Pflicht zur Getrenntsammlung von Alttextilien gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist bereits in der Abfallentsorgungssatzung der Stadt Braunschweig verankert. Die getrennte Entsorgung und Sammlung dieser Abfallfraktion wird anhand von Alttextil-Containern, welche im Bereich der Wertstoffstationen vorhanden sind, gewährleistet. Die Container werden größtenteils für die Stadt Braunschweig durch ALBA bzw. deren Nachunternehmern geleert und der Inhalt verwertet.

zu 3: Die Themen rund um den Brandschutz sind der Stadt Braunschweig und ALBA bekannt. Folgende Maßnahmen wurden bereits zur Verbesserung des Brandschutzes umgesetzt:

 Anschaffung auf Aufbau von Betonsystembausteinen zur Minimierung des Brandrisikos durch das Schaffen von kleineren Brandabschnitten.

 Überwachung brandgefährdeter Abfälle durch regelmäßige thermographische Messungen zur frühzeitigen Erkennung potenzieller Brandquellen (sowohl innerhalb als auch außerhalb der Betriebszeiten, in enger Zusammenarbeit mit einem beauftragten Wachdienst und geschultem Personal).

 Sofortmaßnahmen für Entstehungsbrände durch Bereitstellung von wassergefüllten IBC-Container auf dem Kleinannahmeplatz in Watenbüttel.

 Erhöhung der Brandschutzkompetenz durch Aufstockung der Zahl der ausgebildeten Brandschutzhelfer und durch zusätzliche gezielte Übungen sowie ein intensives Training am Feuerlöschsimulator.

 Verbesserungsmaßnahmen durch die Beauftragung eines Brandschutzsachverständigen.

 Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung der richtigen Batterieentsorgung unter Verwendung der Instrumente der Branchenkampagne des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft; insbesondere Aufnahme der Batterieentsorgung als festen Bestandteil in die Abfallberatung sowie das Schulungsprogramm.

10.4.3

Herr Wiegel kündigt auf Nachfrage von Ratsfrau Kluth an, den Gremien voraussichtlich im Februar 2025 die Analyse des Radverkehrsnetzes vorstellen zu können.