Ratsherr Behrens sieht die Anfrage A004 als nicht beantwortet an und wünscht eine tabellarische Aufarbeitung bis zur Ratssitzung. Ratsfrau Mundlos unterstützt diese Bitte.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn lässt über die Anträge der Anlagen 2 - 4 nacheinander abstimmen.

Zu den Nachfragen von Ratsfrau Kluth und Ratsherrn Behrens bezüglich der Ansatzveränderungen der Verwaltung in Anlage 5 führt Stadtbaurat Leuer aus, dass 320.000 € für den städte- und hochbaulichen Wettbewerb im Bereich zwischen dem Schlosscarree, dem ehemaligen Galeria Kaufhof-Gebäude und dem Magniviertel vorgesehen sind. Die Kosten teilen sich dabei ca. hälftig zwischen dem städtebaulichen und dem hochbaulichen Wettbewerb auf. Der Anteil des Eigentümers des Galeria Kaufhof-Gebäudes wird ähnlich hoch sein wie der der Stadt.

Herr Kühn lässt über die Ansatzveränderungen in Anlage 5 abstimmen.

Zu den lfd. Nr. 1-6, 11-13, 15 und 17 der Anlage 6 stellt Ratsherr Behrens einen Antrag auf passieren lassen. Er kritisiert, dass aus den Aufstellungen nicht ersichtlich wird, dass keine Maßnahmen in den Sanierungsgebieten durch die Kostenveränderungen wegfallen.

Herr Beschorner weist daraufhin, dass das Ausgabevolumen bei keiner der Maßnahmen verringert wird. Aufgrund dessen, dass die Jahresabschlüsse 2021 ff. noch nicht abgeschlossen sind, liegen die Rechnungsergebnisse noch nicht vor, diese sind jedoch die Basis für weitere Planungen. Ein weiterer großer Anteil stellt der Wegfall der Straßenausbaubeiträge dar, aufgrund dessen der städtische Eigenanteil erhöht werden müsse.

Es wird sich darauf verständigt, dass die Verwaltung bis zum Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung eine Aufstellung erarbeitet, aus der erkennbar wird, dass keine Maßnahmen in den Sanierungsgebieten wegfallen.

Protokollnotiz: Ratsfrau Kluth verlässt um 15:48 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsfrau Johannes verlässt um 15:50 Uhr die Sitzung.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Behrens zur lfd. Nr. 16 hinsichtlich der zusätzlichen Einzahlungen aus Erschließungsbeiträgen erklärt Herr Beschorner, dass diese auf der Neuberechnung öffentlicher Verkehrsanlagen (öffentliche Straßen, Wege und Plätze) basieren, wodurch mit höheren Erträgen gerechnet wird.

Protokollnotiz: Ratsfrau Kluth nimmt ab 15:51 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn lässt über die Gesamtvorlage abstimmen.

Ratsfrau Arning bittet um Vorlage der Stellungnahme zur Anfrage A138 Wilhelmstraße als Mitteilung außerhalb von Sitzungen vor der Ratssitzung am 17.12.2024.

Protokollnotiz: Die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anfragen A138 Wilhelmstraße und A155 Straßenpanoramabilder werden in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung am 28.11.2024 behandelt.

Beschluss:

"Dem Entwurf der Teilhaushalte und dem Investitionsprogramm 2024 - 2029 der Teilhaushalte

- Fachbereich 60 Bauordnung und Zentrale Vergabestelle

- Fachbereich 61 Stadtplanung und Geoinformation

- Referat 0600 Baureferat

- Referat 0610 Stadtbild und Denkmalpflege

wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen/-gruppen und der Stadtbezirksräte sowie den Ansatzveränderungen der Verwaltung gefassten Beschlüsse zugestimmt. Die in den beigefügten Anlagen aufgeführten Anträge werden hiermit zur Beratung für die Haushaltslesung des Rates überwiesen."

Abstimmungsergebnis über die Vorlage 24-24401:

dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 4

Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Anlagen:

Anlage 2

FU 039: Abgelehnt     1 dafür, 10 dagegen, 0 enthalten

FU SBR02: Abgelehnt    1 dafür, 10 dagegen, 0 enthalten

FU 156: Abgelehnt     3 dafür, 8 dagegen, 0 enthalten

Anlage 3

FWE SBR10: Angenommen    10 dafür, 0 dagegen, 1 enthalten

Anlage 4

FWI 119: Abgelehnt     1 dafür, 10 dagegen, 0 enthalten

Anlage 5

Lfd. Nr. 1: Angenommen    10 dafür, 0 dagegen, 1 enthalten

Anlage 6

Lfd. Nr. 1: zum Antrag auf passieren lassen 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 2: zum Antrag auf passieren lassen 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 3: zum Antrag auf passieren lassen 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 4: zum Antrag auf passieren lassen 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 5: zum Antrag auf passieren lassen 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 6: zum Antrag auf passieren lassen 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 7: Angenommen    9 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 8: Angenommen    9 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 9: Angenommen    9 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 10: Angenommen    9 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 11: zum Antrag auf passieren lassen 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 12: zum Antrag auf passieren lassen 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 13: zum Antrag auf passieren lassen 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 14: Angenommen    9 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 15: zum Antrag auf passieren lassen 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 16: Angenommen    9 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 17: zum Antrag auf passieren lassen 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 18: Angenommen    9 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 19: Angenommen    9 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten