Herr Voß von der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig (NiWo) präsentiert die Evaluierung des Mobilitätskonzepts im Nördlichen Ringgebiet.

Protokollnotiz: Ratsfrau Jalyschko nimmt ab 14:17 Uhr an der Sitzung teil.

Protokollnotiz: Auf Wunsch des Ausschussvorsitzenden Ratsherrn Kühn wird die Präsentationsunterlage diesem Protokoll als Anlage beigefügt (s. Anlage 1).

Auf Nachfrage von Ratsfrau Kluth zur Widmung der Verkehrsflächen erklärt Herr Voß, dass der nördliche Teil der Lichtwerkallee als Haupterschließungsachse, wie auch der Lampadiusring nun fertiggestellt seien. Dadurch werde sich die Parksituation bereits regulieren. Stadtbaurat Leuer ergänzt, dass eine Widmung der Straßen erst sinnvoll ist, wenn die Bauarbeiten vollends abgeschlossen sind.

Ratsherr Pelster stellt mehrere Fragen hinsichtlich der Kooperation mit den Carsharing-Anbietern. Laut Herrn Voß ist die NiWo aufgrund der Baugenehmigung verpflichtet, auf eigenem Grund dauerhaft zwei Carsharing-Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Die Carsharing-Anbieter fordern monatliche Mindestumsätze, die im betreffenden Gebiet jedoch erreicht werden. Private Immobilienunternehmen werden vorwiegend durch die Nachfrage am Markt nach Carsharing-Angeboten motiviert, solche zur Verfügung zu stellen. Die Zurverfügungstellung aufgrund eines Mobilitätskonzepts im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens hält er für weniger realistisch.

Ratsfrau von Gronefeld stellt fest, dass ca. 85 % der Mieterschaft im betreffenden Baugebiet keine Kinder haben. Sie möchte wissen, inwiefern das Mobilitätskonzept bei einer Mieterschaft mit mehr Kindern angepasst würde. Herr Voß teilt mit, dass im Baugebiet Stöckheim Erfahrungen dazu gesammelt werden sollen, da dort mehr Kinder leben.

Zur Frage von Ratsfrau von Gronefeld hinsichtlich der Auslastung der Tiefgaragen stellt Herr Voß dar, dass die Stellplätze weiter vermarktet werden, auch an Personen, die kein Mietverhältnis mit der NiWo haben. Ohnehin werden die Stellplätze tendenziell erst mit zeitlicher Verzögerung im Vergleich zu den Wohnungen vermietet.

Zur Nachfrage von Ratsfrau von Gronefeld bezüglich der Kindersitze in den Carsharing-Fahrzeugen sichert Herr Voß eine Klärung zu.

Protokollnotiz: Die Vielzahl der Kindersitzarten, gestaffelt nach Alter bzw. Gewichtsklassen, macht es leider nicht möglich, für jedes Alter entsprechend einen Sitz im Fahrzeug vorrätig zu haben. Ergänzend ist die Sicherheitsprüfung der einzelnen Modelle der Kindersitze ebenfalls zu berücksichtigen. Der optimale Schutz beim Transport eines Kindes ist darüber hinaus erst gegeben, wenn der entsprechende Kindersitz auch ordnungsgemäß genutzt bzw. montiert wird. Entsprechend freuen wir uns, auf das Angebot der Verkehrswacht Braunschweig e.V. verweisen zu dürfen. In der Geschäftsstelle können Autokindersitze gegen Kaution mit entsprechender Einweisung geliehen werden. Ein entsprechender Hinweis ist jetzt auch auf der Internetseite von Sheepersharing vorhanden.

Zur Frage der Vorgabe eines Stellplatzschlüssels von Ratsherrn Pelster teilt Stadtbaurat Leuer mit, dass dies nach der Novelle der Niedersächsischen Bauordnung zwar nicht mehr über den Bebauungsplan möglich ist, privatrechtliche Regelungen z. B. im Rahmen von Konzeptvergaben jedoch weiterhin in Betracht kommen, sofern die Stadt selbst oder die NiWo Grundstückseigentümerin ist.

Ratsherr Jonas kritisiert fehlende Abstellplätze in den Tiefgaragen für Lastenräder und Räder mit Anhängern. Hierzu und zu den Ladepunkten für Pkw in den Tiefgaragen möchte er wissen, wie die Planung diesbezüglich im dritten Bauabschnitt aussieht.

Herr Voß bietet an, dass die Anwohnenden bei Problemen direkt Kontakt mit der NiWo aufnehmen können. Er hebt hervor, dass im Baugebiet zwei Fahrradparkhäuser zur Verfügung stehen und eine Abstellung von Fahrrädern in den Tiefgaragen nicht vorgesehen ist. Die Stellplätze in den Tiefgaragen sollen elektrifiziert werden, dies ist jedoch noch nicht großflächig erfolgt.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Pelster zur Umsetzung von Mobilitätskonzepten durch andere Bauträger erklärt Stadtbaurat Leuer, dass ein durch das Büro Argus entworfenes Mobilitätskonzept die Grundlage darstellt und in die aktuellen Bebauungspläne einfließt. Die NiWo hat dieses Konzept zudem weiterentwickelt und an die konkreten Bedarfe angepasst. Mobilitätskonzepte spielen dabei nur in Gebieten mit einer gewissen Verdichtung eine Rolle.

Zur Nachfrage von Ratsherrn Jonas hinsichtlich der das Ringgleis betreffenden Kürzungen im Haushalt, unterstreicht Stadtrat Herlitschke, dass diese Kürzungen keine Auswirkungen auf den Bestand des Ringgleises haben. Betroffen sind lediglich zukünftige Maßnahmen zur weiteren Attraktivitätssteigerung des Ringgleises (z. B. Hinweisstelen).

Ergebnis:

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.