Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 24-24501 ein.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn gibt die Bitte des Stadtbezirksrates 322 weiter, welcher sich Platz für Seniorenwohnen wünscht. Stadtbaurat Leuer bestätigt, dass Einvernehmen darüber besteht, Seniorenwohnen auf der nun freien Fläche bevorzugt umzusetzen und versichert, dass dies durch privatrechtliche Vorgaben sichergestellt werden kann.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Jalyschko zur räumlichen Relation bestätigt Stadtbaurat Leuer ihre Vermutung, dass die Entfernung zwischen dem ursprünglichen Kita-Standort im ersten Bauabschnitt und dem neuen Standort im zweiten Bauabschnitt ca. 300-400 m beträgt. Es müsse vertraglich sichergestellt werden, dass der Bau der Kita rechtzeitig begonnen würde, damit stimmt er Ratsherrn Mehmeti zu.

Ratsfrau Mundlos kritisiert die juristisch nichtbindende Formulierung „Dadurch wird es der GGB erleichtert, die im 1. Bauabschnitt vorgesehene Fläche z. B. für Seniorenwohnen zu vermarkten.“ im Sachverhalt der Vorlage. Stadtbaurat Leuer weist daraufhin, dass im städtebaulichen Vertrag nur das geregelt werden kann, was im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan nach dem BauGB möglich ist.

Beschluss:

„Dem Abschluss eines Änderungsvertrages zum städtebaulichen Vertrag „Wenden-West, 1. BA", WE 62, zwischen der Stadt Braunschweig, der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH (SE|BS) und der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH (GGB) mit den im Sachverhalt aufgeführten wesentlichen Inhalten wird zugestimmt."

Anregung von Ratsfrau Mundlos zur Aufnahme folgender Protokollnotiz, die den Sachverhalt der Vorlage betrifft:

Protokollnotiz: Es besteht Einvernehmen darüber, dass die im 1. Bauabschnitt vorgesehene Fläche bevorzugt für Seniorenwohnen vermarktet werden soll.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11 dagegen: 0 Enthaltungen: 0