Ratsfrau Mundlos weist erneut daraufhin, dass die Anfrage A004 als nicht beantwortet angesehen wird und eine tabellarische Aufarbeitung bis zur Ratssitzung gewünscht wird (vgl. Wortbeitrag zu TOP 5). Stadtrat Herlitschke erläutert, auf die Hochbauinvestitionen bezugnehmend, dass Kriterien entwickelt wurden, anhand derer Maßnahmen priorisiert werden. Zudem wurde ein Abgleich zwischen Haushaltsvolumen und Leistungsfähigkeit der Bauverwaltung vorgenommen. Ziel ist es, das Anfallen von Haushaltsresten, im Vergleich zu den letzten Jahren zu reduzieren.

Protokollnotiz: Ratsfrau Johannes nimmt ab 15:56 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Protokollnotiz: Ratsherr Stühmeier verlässt um 15:58 Uhr die Sitzung.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn lässt nacheinander über die Anträge der Anlage 2 abstimmen. Es wird festgestellt, dass sich die Anträge unter den lfd. Nr. 2 und 3 erledigt haben. Der Antrag unter der lfd. Nr. 4 wird von Ratsherrn Behrens zurückgezogen.

Protokollnotiz: Ratsherr Stühmeier nimmt ab 16:03 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Bezugnehmend auf den Antrag unter der lfd. Nr. 5 bittet Ratsherr Behrens darum, die Sanierung des Gesundheitsamtes nicht zu verschieben. Stadtrat Herlitschke stellt dar, dass es räumliche Mehrbedarfe des Gesundheitsamtes gibt, die in der aktuellen Liegenschaft nicht gedeckt werden können und eine Sanierung daher zurzeit nicht zweckmäßig wäre.

Zu den Anträgen unter den lfd. Nr. 6 (Ratsherr Mehmeti), 11 und 12 (Ratsfrau Mundlos) sowie 13 (Ratsfrau Jalyschko) werden Anträge auf passieren lassen gestellt.

Der Antrag unter der lfd. Nr. 14 wird von Ratsfrau Jalyschko zurückgezogen.

Ratsherr Volkmann bittet darum seine Enthaltung zum Antrag unter der lfd. Nr. 15 zum Protokoll zu nehmen.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn lässt über die Ansatzveränderungen der Verwaltung in Anlage 3 en bloc abstimmen.

Ratsfrau Mundlos bringt zum Ausdruck, dass die CDU-Fraktion die Umsetzung des Ersatzbaus des Feuerwehrhauses Geitelde-Stiddien (lfd. Nr. 38) wünscht. An die SPD-Fraktion gibt sie den Hinweis, die Information zur Fertigstellung der Feuerwehrhäuser in Stöckheim und Geitelde im Jahr 2024/2025 von der Homepage zu nehmen.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn lässt über die Gesamtvorlage abstimmen.

Beschluss:

„1. Den Entwürfen des Doppelhaushalts 2025/2026 und des Investitionsprogramms 2024 -  2029 des Teilhaushalts des Fachbereichs 65/des Ref. 0650 wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen/-gruppen und der Stadtbezirksräte sowie den Ansatzver-änderungen der Verwaltung gefassten Beschlüsse zugestimmt. Die in den beigefügten Anlagen aufgeführten Anträge werden hiermit zur Beratung für die Haushaltslesung des Rates überwiesen.

2. Der Haushaltsplan 2025 für die Sonderrechnung des Fachbereichs 65 Gebäude-management wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des APH fallenden Beschlüsse zur Annahme empfohlen."

Abstimmungsergebnis über die Vorlage 24-24471:

dafür: 7 dagegen: 0 Enthaltungen: 4

Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Anlagen:

Anlage 2

Lfd. Nr. 1: Abgelehnt     0 dafür, 9 dagegen, 1 enthalten

Lfd. Nr. 2: Aufgrund der Anmerkung der Verwaltung hat sich der Antrag erledigt.

Lfd. Nr. 3: Aufgrund der Anmerkung der Verwaltung hat sich der Antrag erledigt.

Lfd. Nr. 4: Der Antrag wurde zurückgezogen.

Lfd. Nr. 5: Abgelehnt     1 dafür, 10 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 6: zum Antrag auf passieren lassen 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 7: zum Antrag auf passieren lassen 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 8: Abgelehnt     1 dafür, 10 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 9: Abgelehnt     1 dafür, 10 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 10: Abgelehnt    0 dafür, 10 dagegen, 1 enthalten

Lfd. Nr. 11: zum Antrag auf passieren lassen 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 12: zum Antrag auf passieren lassen 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 13: zum Antrag auf passieren lassen 11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 14: Der Antrag wurde zurückgezogen.

Lfd. Nr. 15: Abgelehnt    0 dafür, 10 dagegen, 1 enthalten

Anlage 3

Lfd. Nr. 1: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 2: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 3: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 4: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 5: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 6: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 7: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 8: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 9: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 10: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 11: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 12: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 13: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 14: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 15: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 16: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 17: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 18: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 19: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 20: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 21: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 22: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 23: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 24: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 25: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 26: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 27: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 28: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 29: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 30: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 31: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 32: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 33: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 34: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 35: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 36: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 37: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 38: Angenommen    8 dafür, 3 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 39: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 40: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 41: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 42: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 43: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 44: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 45: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten

Lfd. Nr. 46: Angenommen    11 dafür, 0 dagegen, 0 enthalten