Städtischer Leitender Direktor Dr. Köhler führt in die Vorlage ein. In der nachfolgenden Diskussion werden eine Vielzahl an Nachfragen, u. a. zu den Themen einer möglichen Stigmatisierung der Anwohnenden, einer Ausweitung der Zone, zur Anzahl von Messerangriffen, zur Ausstattung des ZOD im Vergleich zur Polizei sowie inhaltliche Verständnisfragen durch Herrn Bodendiek und Herrn Dr. Köhler beantwortet. Es wird ferner mitgeteilt, dass eine Evaluation der Verordnung auch schon vor dem geplanten Ablauf der Geltungsdauer erfolgen kann. Die Verwaltung nimmt den Hinweis einer Information an die Bürgerinnen und Bürger auf.

Beschluss:

„Die als Anlage beigefügte Verordnung über die Einrichtung einer Verbotszone über das Führen von Waffen, Messern und gefährlichen Gegenständen in der Stadt Braunschweig wird beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

Ja: 4 Nein: 3    Enth.: 3