Städtischer Leitender Direktor Dr. Köhler führt in die Vorlage ein. Nachfragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet. Insbesondere wird die Finanzierung der Videoüberwachung durch die Stadt kritisiert. Dies sei die Aufgabe des Landes. Hierzu teilt Herr Bodendiek mit, dass die Anlage in Wolfsburg beispielsweise auch durch die Kommune finanziert werde. Aus dem Ausschuss heraus wird zudem der Bedarf gesehen, die von der Polizei nicht priorisierten Standorte wieder mit in die Betrachtung zu nehmen. Aufgrund dieser offenen Aspekte beantragt Ratsherr Disterheft ein passieren lassen der Vorlage.

Beschluss:

Der Beschaffung einer von der Polizei genutzten Videoüberwachung für Teile der Innenstadt sowie der Einrichtung und Wartung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis (passieren lassen zum Rat):

Ja: 10 Nein: 0   Enth.: 0