Anlage 1 Anfrage 004 inkl. Stellungnahme:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Ratsherr Sommerfeld bittet folgende Protokollnotiz aufzunehmen: Die FRAKTION.BS sieht in der vorliegenden Stellungnahme das Auskunftsrecht des Rates als nicht erfüllt an. Herr Köster schließt sich für die CDU-Fraktion dieser Einschätzung an.

Anfrage 009 inkl. Stellungnahme:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Anlage 2:

Abstimmungsergebnis: Ja: 10   Nein: 0   Enth.: 0

Anlage 3, lfd. Nr. 49:

Abstimmungsergebnis (passieren lassen): Ja: 10    Nein: 0    Enth.: 0

lfd. Nrn. 50-54, Abstimmungsergebnis: Ja: 10   Nein: 0   Enth.: 0

Beschluss:

„Der Doppelhaushaltsplan 2025/2026 / das Investitionsprogramm 2024-2029 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat, unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung zu den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlage 2), sowie den Ansatzveränderungen der Verwaltung im Investitionsprogramm 2024-2029 (Anlage 3) zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Die Anlagen sind Bestandteile dieses Beschlusses."

Abstimmungsergebnis:

Ja: 7 Nein: 0    Enth.: 3