Anlage 1 Anfrage 004 inkl. Stellungnahme:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Ratsherr Sommerfeld bittet folgende Protokollnotiz aufzunehmen: Die FRAKTION.BS sieht in der vorliegenden Stellungnahme das Auskunftsrecht des Rates als nicht erfüllt an. Herr Köster schließt sich für die CDU-Fraktion dieser Einschätzung an.

Nachfragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet.

Anfrage 010 inkl. Stellungnahme:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Nachfrage zum Zeitpunkt des Vorliegens des erwähnten Gutachtens wird beantwortet.

Anfrage 031 inkl. Stellungnahme:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Anlage 2:

Abstimmungsergebnis (passieren lassen): Ja: 10   Nein: 0   Enth.: 0

Anlage 3:

3.1, lfd. Nr. 164, Abstimmungsergebnis: Ja: 2    Nein: 8     Enth.: 0

Lfd. Nr. 108: Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis (passieren lassen): Ja: 10   Nein: 0   Enth.: 0

Lfd. Nr. 158:

Von mehreren Ausschussmitgliedern gibt es Kritik an dem Umstand, dass ein solcher Antrag überhaupt gestellt werden muss. Hier sei es Aufgabe der Stadt, auch für die Fortbildung der Freiwilligen Feuerwehr (hier: der Ortsbrandmeister und ihrer Stellvertreter) entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung plädiert vor dem Hintergrund der sparsamen Haushaltsführung dafür, solche Fortbildungen in Braunschweig abzuhalten.

Abstimmungsergebnis: Ja: 10    Nein: 0   Enth.: 0

3.2, lfd. Nr. 17,

SBR 322 (FUK-Mittel):

Abstimmungsergebnisse: 1. Ja: 0    Nein: 10   Enth.: 0;

SBR 322 (FwH Harxbüttel - Überdachung Grillplatz):

Abstimmungsergebnis: Ja: 1   Nein: 9   Enth.: 0

SBR 322 (FwH Geitelde-Stiddien):

Abstimmungsergebnis (passieren lassen): Ja: 10    Nein: 0    Enth.: 0

lfd. Nr. 26,

SBR 322 (FwH Geitelde-Stiddien):

Abstimmungsergebnis (passieren lassen): Ja: 10    Nein: 0    Enth.: 0

lfd. Nr. 165,

CDU-Fraktion (FwH Geitelde-Stiddien):

Ausschussvorsitzender Köster begründet den vorliegenden Antrag, der im Wesentlichen darauf abzielt, die ursprünglichen zeitlichen Planungen wieder herzustellen. In diesem Zuge kritisiert er die stark gestiegene Kostenaussage und die zeitliche Verschiebung des Baus durch die Fachverwaltung.

Herr Schmidt skizziert daraufhin die Hintergründe für die zeitlichen Planungen und die Kostensteigerung. Als neuen Zeitplan avisiert er eine Fertigstellung im Laufe des Jahres 2030, sofern alle Planungsschritte problemfrei verlaufen. Auf die Frage zur Art des Raumprogramms teilt er mit, dass dem Grunde nach zwar das Standardraumprogramm zur Anwendung gelange, dieses aber um die zweite Ortsfeuerwehr ergänzt werden müsse (u. a. größerer Sozialtrakt, zusätzlicher Fahrzeugstellplatz). Zu der Frage, inwieweit Planungsprozesse, ggf. auch durch professionellen Austausch mit externem Sachverstand, verschlankt werden könnten, damit eine Zeitersparnis stattfinde, teilt Herr Schmidt mit, dass dies laufend erfolge, aber an der zeitlichen Planung und der Kostensteigerung keine Änderung möglich sei.

Der Ausschussvorsitzende teilt abschließend mit, dass seine Fraktion den vorgelegten Zeitplan nicht akzeptieren werde. Die beiden Ortsfeuerwehren müssten sich auf die Verwaltung und die Politik verlassen können. Sollte die nun angestrebte Zusammenlegung nicht planmäßig funktionieren, sind weitere Zusammenlegungen in Zukunft schlicht kein Thema mehr.

Abstimmungsergebnis (passieren lassen): Ja: 10    Nein: 0    Enth.: 0

Beschluss:

„Der Doppelhaushaltsplan 2025/2026 / das Investitionsprogramm 2024-2029 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat, unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung zu den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlage 2), den finanzwirksamen Anträgen der Fraktionen und der Stadtbezirksräte im Ergebnishaushalt sowie zum Investitionsprogramm 2024-2029 (Anlage 3.1 und 3.2), zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Die Anlagen sind Bestandteile dieses Beschlusses.“

Abstimmungsergebnis:

Ja: 7 Nein: 0    Enth.: 3