Beschluss:

Der Beschaffung einer von der Polizei genutzten Videoüberwachung für Teile der Innenstadt sowie der Einrichtung und Wartung wird zugestimmt.

Neben den in der Ursprungsvorlage genannten Standorten (Friedrich-Wilhelm-Platz, Wallstraße, Friedrich-Wilhelm-Straße, Waisenhausdamm und Bohlweg) werden auch die weiteren von der Polizei vorgeschlagenen Standorte (Gieseler, Kalenwall, Platz am Ritterbrunnen und Herzogin-Anna-Amalia-Platz) realisiert.

Der Rat der Stadt Braunschweig erwartet, dass die dafür erforderlichen Mittel im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung vom Land Niedersachsen bereitzustellen sind, und bittet den Oberbürgermeister, entsprechende Gespräche mit dem Land zu führen.  

Abstimmungsergebnis (passieren lassen zum Rat):

Ja: 10 Nein: 0    Enth.: 0