Ratsherr Bratschke und Ratsherr Sommerfeld bringen den interfraktionellen Antrag 24-24490-01 ein.

Herr Erster Stadtrat Geiger erläutert die Stellungnahme der Verwaltung umfänglich. Dabei führt er aus, in welche Blöcke sich die Einsparung von rd. 45 Mio. € zum Haushaltsentwurf unterteilen lässt. Er betont den Sinn und Zweck der Budgetierung im kommunalen Haushalt.

Die Verwaltung wird aufgefordert, spätestens zu den Beratungen des Doppelhaushaltes 2025/26 in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Digitalisierung am 28. November 2024 transparent offenzulegen, an welcher Stelle, in welchem Umfange und mit welchen erwarteten Auswirkungen die in der Stellungnahme 24-24333-01 dargestellte pauschale Reduzierung in Höhe von 3 % auf die Aufwandsbudgets und die im internen Planungsverfahren erzielten „Ergebnisverbesserungen“ im Umfang von rund 45 Mio. Euro in der den einzelnen Teilhaushalten zum Tragen kommen soll.  

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 4 Dagegen: 6 Enthaltung: 0