Rat und Stadtbezirksräte
25.10.2024 - 4.2 Patenschaft für Baumscheiben
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Zusätze:
- Verantwortlich: SPD-Fraktion im Rat der Stadt
- Gremium:
- Umwelt- und Grünflächenausschuss
- Datum:
- Fr., 25.10.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:01
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Ratsfrau Johannes bringt den Antrag ein, begründet ihn und bittet um Zustimmung. Der Antrag wird trotz Bedenken bezüglich der Umsetzbarkeit von den Ausschussmitgliedern unterstützt.
Auf die Nachfrage von Frau Wanzelius erläutert Herr Loose die Konkurrenz um Nährstoffe, Wasser und Wurzelraum zwischen Jungbäumen und Unterpflanzung. Wurzelschäden bei Altbäumen seien zu vermeiden. Ratsfrau Arning führt versicherungstechnische Bedenken an. Ratsfrau von Gronefeld bittet um rechtliche Prüfung, inwieweit sich diese in Form von einem Haftungsausschluss ausräumen lassen. Herr Loose merkt an, dass bei Unfällen die Frage nach der Kostenübernahme durch die Krankenversicherungen aufgeworfen wird. Stadtrat Herlitschke sagt zu, dass die geäußerten Bedenken und Anmerkungen in die Prüfung des Antrags durch die Verwaltung einbezogen werden.
Protokollnotiz: Ratsfrau Mundlos ist von 16:19 bis 16:25 Uhr abwesend.
Auf die Rückfrage von Ratsherren Wirtz konkretisiert Ratsfrau Johannes, dass sich der Antrag sowohl auf länger nicht bepflanzte als auch auf bepflanzte Baumscheiben bezieht.
Protokollnotiz: Stadtrat Herlitschke ist ab 16:29 Uhr abwesend und kehrt in der Beratungspause zurück. Ratsfrau Göring ist von 16:31 Uhr an abwesend und kehrt in der Beratungspause zurück.
Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas lässt im Anschluss über den Antrag abstimmen. Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
