Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas geht die Anfragen, Stellungnahmen, Anträge und Ansatzveränderungen aus den Anlagen 1 und 4 einzeln durch. Die Fragen der Ausschussmitglieder werden von Stadtrat Herlitschke und Herrn Loose beantwortet.

Protokollnotiz: Ratsfrau Mundlos ist von 17:24 bis 17:29 Uhr abwesend. Ratsherr Wendt ist von 17:33 bis 17:35 Uhr abwesend. Herr Lange verlässt um 17:36 Uhr die Sitzung. Ratsherr Wendt, Ratsfrau Mundlos, Bürgermitglied Dr. von Kaehne und Bürgermitglied Dr. Garbe verlassen um 17:39 Uhr die Sitzung. Herr Loose, Herr Kriwet und Frau Lewandowski verlassen um 17:48 Uhr die Sitzung.

Der Ausschuss berät und stimmt über die vorliegenden Anträge und Ansatzveränderungen einzeln ab, um anschließend über die Gesamtvorlage 24-24507 in Kombination mit der Ergänzungsvorlage 24-245707-01 zu beschließen. Der kombinierte Antrag auf Passieren lassen der Vorlagen 24-24507 und 24-24507-01 wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme abgelehnt.

Der Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

Beschluss:

„Dem Doppelhaushaltsplanentwurf 2025/ 2026, soweit er in die empfehlende Beschlusszuständigkeit des Umwelt- und Grünflächenausschusses fällt, und den in den Anlagen

1. Anfragen/Anregungen (Anlage 1)

2. Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Anlage 2)

3. Ergebnishaushalt (Anlage 3)

4. Finanzhaushalt/ Investitionsprogramm (Anlage 4)

aufgeführten Änderungen wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis zu den Vorlagen 24-24507 und 24-24507-01:

dafür: 6 dagegen: 0 Enthaltungen: 2

Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Anlagen:

Anlage 1:

Der Ausschuss nimmt die Stellungnahmen zu den Anfragen und Anregungen der Anlage 1 zur Kenntnis.

Anlage 2: keine

Anlage 3: keine

Anlage 4:

FWI SBR 310 und FWI 130: Abgelehnt - dafür: 1, dagegen: 9, Enthaltungen: 0 

FWI 147: zum Antrag auf Passieren lassen - dafür: 9, dagegen: 0, Enthaltungen: 1

FWI 131: Abgelehnt - dafür: 1, dagegen: 8, Enthaltungen: 0

FWI 132: zum Antrag auf Passieren lassen - dafür: 10, dagegen: 0, Enthaltungen: 0

FWI 173: zum Antrag auf Passieren lassen - dafür: 10, dagegen: 0, Enthaltungen: 0

FWI 174: Abgelehnt - dafür: 1, dagegen: 9, Enthaltungen: 0

FWI SBR 221, FWI 133 und 150: zum Antrag auf Passieren lassen - dafür: 8, dagegen: 0, Enthaltungen: 0

FWI SBR 321 und SBR 111: Abgelehnt - dafür: 0, dagegen: 8, Enthaltungen: 0

FWI SBR 112: Aufgrund des Sachverhalts, ist keine Abstimmung notwendig und der Antrag wird als erledigt angesehen.

FWI 69 und 70: Angenommen - dafür: 8, dagegen: 0, Enthaltungen: 0

FWI 71, 72, 73a und 73b: Angenommen - dafür: 8, dagegen: 0, Enthaltungen: 0

FWI 74a, 74b, 75a, 75b: Angenommen - dafür: 8, dagegen: 0, Enthaltungen: 0