Frau Ohnesorge betont, dass die Fraktion nichts an der Höhe des Bußgeldes ändern möchte, sondern dass lediglich von Strafanträgen abgesehen werden soll. Die Zahl der nahezu 200 Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre aufgrund des Schwarzfahrens in Haft mussten, sei erschreckend und habe keine erzieherische Wirkung auf die Betroffenen. Die jeweiligen Personen würden unverhältnismäßig kriminalisiert werden. Es sei schade, dass die Höhe der Einbußen von Seiten der BSVG nicht benannt werde.

Frau Dr. Flake merkt an, dass dies ein kontroverses Thema sei. Ein Antrag zum Passieren lassen wird gestellt.

Herr Bader wolle das Passieren lassen vermeiden, da die Ratssitzung erst am 17. Dezember 2024 stattfinde. Die SPD wolle den Antrag ohnehin ablehnen. Es werde deutlich, dass es weniger als einen Strafantrag pro Tag gebe und die Zahl von 648 Strafanträgen innerhalb von zwei Jahren nicht als hoch einzustufen sei. Eine Kriminalisierung finde nicht statt und die Polizei werde nur hinzugezogen, wenn Fahrgäste sich nicht ausweisen können oder möchten. Den Strafantrag aus Sicht der BSVG halte Herr Bader für gerechtfertigt.

Herr Wendt stellt heraus, dass ein erzieherischer Effekt gegeben sein müsse und die Dunkelziffer deutlich höher liege. Die CDU lehne sowohl das Passieren lassen, als auch den Antrag selbst ab.

Frau Ihbe schlägt vor, einen Mitarbeitenden der BSVG zu einer Ausschusssitzung einzuladen. Dieser Vorschlag wird von einigen Ausschussmitgliedern begrüßt und von anderen Mitgliedern wiederum als nicht erforderlich angesehen.