Frau Jow berichtet vom Dialogforum „Gemeinsam gegen Rassismus“, welches am 2. November 2024 bei frauen BUNT e.V. stattgefunden habe. Ziel der Veranstaltung sei es gewesen, gemeinsam mit Politiker*innen der Stadt Braunschweig, Strategien gegen Rassismus zu entwickeln. Im Rahmen der Veranstaltung seien u.a. folgende Forderungen an die Kommunalpolitik gestellt worden: Verpflichtung von Antirassismusschulungen für Lehrkräfte, Ermutigung von Migrant*innen zur aktiven Teilnahme an der Kommunalpolitik sowie ein regelmäßiges Antidiskriminierungs-Training und eine Schulung zu interkulturellen Kompetenzen für alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung.

Frau Jow berichtet außerdem vom Niedersächsischen Integrationsrat (NIR). Dieser habe sich in diesem Jahr zum Ziel gesetzt, auf ein landesweites Antidiskriminierungsgesetz in Niedersachsen hinzuarbeiten. Zu diesem Zweck seien mehrere Fachtage organisiert worden, um im Frühjahr 2025 einen Forderungskatalog an die Politik übergeben zu können. Im November 2024 habe eine Fachtagung zum Thema Diversitätssensibilität in Bildungseinrichtungen und der Gesellschaft stattgefunden. Im Anschluss habe es eine Diskussion zum Thema Demokratiebildung in Schulen gegeben. Zudem sei eine Fachtagung zum Thema Rassismus im Gesundheitswesen veranstaltet wurden. Am 7. Dezember 2024 sei ein Workshop zum Thema Migration, Behinderung und Inklusion in der Gesellschaft geplant.

Herr Frank teilt mit, dass die hohe Anfragesituation in den Beratungsstellen weiterhin unverändert sei. Hinsichtlich der weiteren Finanzierung durch den Bund im kommenden Jahr gebe es große Unsicherheiten. Dies betreffe vor allem die Asylverfahrensberatung. Nach wie vor sei unklar, ob und in welcher Höhe Fördermittel bereitgestellt würden. Dies werde auch Auswirkungen auf die Stadt Braunschweig haben, mit der das Refugium e.V., insbesondere mit dem Jugendamt, stark zusammenarbeite. Es sei fraglich, inwiefern die Zusammenarbeit weiterhin stattfinden könne, wenn finanzielle Mittel fehlen. Auch bei den Sprach- und Integrationskursen werde von Kürzungen der finanziellen Mittel um bis zu 50 Prozent diskutiert. Diese Unsicherheit stelle auch die Kursträger vor erhebliche Herausforderungen. Auch die Weiterführung des niederschwelligen Sprachangebots „nebenan Deutsch“, in Kooperation mit der Stadt Braunschweig, könne möglicherweise ohne finanzielle Mittel nicht weitergeführt werden. Herr Frank begrüße die Initiative des Sozialreferats mit den Migrationsberatungen in den Austausch zu gehen. Weiterhin blicke Herr Frank mit Sorge auf einige Initiativen des Landes, Fachkräfte stärker in einer Ausländerbehörde zu zentralisieren. Der gute Kontakt zu der Ausländerbehörde und die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene seien bei diesem Thema wichtig.