Frau Özcan von der Antidiskriminierungsstelle Braunschwieg (ADS) berichtet über die Einrichtung eines Beirates in der ADS.

Die Präsentation wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Frau Jow fragt nach, wie die Besetzung des Beirates erfolgen solle.

Frau Özcan antwortet, dass sich die ADS bereits im Prozess der Besetzung befinde und dabei sei, gezielt Personen anzusprechen, mit denen bereits in der Vergangenheit eine Zusammenarbeit stattgefunden habe. Zudem werde Öffentlichkeitsarbeit betrieben, um die Informationen zur Einrichtung eines Beirates zu verbreiten. Am 18. Dezember 2024 werde ein Netzwerktreffen stattfinden, bei dem sich die bis dahin aufgestellten Kandidat*innen bestätigen lassen würden. Ab dem 18. Dezember 2024 werde der Prozess noch einmal geöffnet, um im Frühjahr 2025 eine konstituierende Sitzung durchführen zu können.

Frau Antonelli-Ngameni begrüße die schnelle Umsetzung der Einrichtung des Beirates die nach Vorliegen des Evaluationsberichtes der ADS im August 2024 gefordert wurde. Der Prozess zur Einrichtung des Beirates solle erst einmal abgewartet werden, um dann zu entscheiden, ob die ADS einen festen Sitz im Ausschuss für Vielfalt und Integration erhalten solle. Frau Antonelli-Ngameni fragt nach, ob es Verbindungen und Kontakte zur Dialogkonferenz gebe und ob eine Vernetzung geplant sei.

Frau Özcan antwortet, dass der Prozess so offen wie möglich gestaltet werde und dass alle Personen eingeladen seien, sich einzubringen.

Frau vom Hofe fragt nach, wie das Diskriminierungsmerkmal "Familiärer Status" zu verstehen sei.

Frau Özcan erklärt, dass im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) das Merkmal "Familiärer Status" nicht geschützt sei. Allerdings gebe es Diskriminierung beispielsweise am Wohnungsmarkt, in dem Wohnungen nicht an Familien mit mehr als zwei Kindern vermietet werden. Auch alleinerziehende Elternteile würden Diskriminierung erfahren. Sowohl der Evaluationsbericht als auch das Konzept der ADS sehe vor, auch andere schützenswerte Merkmale, die nicht im AGG aufgeführt seien, im Beirat zu vertreten.