Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

27.11.2024 - 7.4 Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herr Paruszewski verweist auf das am 1. November 2024 in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz und berichtet, dass dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD⁺) bereits vor dem Inkrafttreten bundesweit 15.000 Ersuche bekannt gewesen seien. Daher wolle Herr Paruszewski erfahren, wie die Situation in der Stadt Braunschweig aussehe. Es sei zudem darüber berichtet worden, dass einige Standesämter mit der Umsetzung überfordert seien, da es unterschiedliche Vorgaben von Bund und Land gebe.

 

Frau Stober verweist auf die schriftliche Beantwortung des Standesamtes Braunschweig. Das Interesse einer Geschlechts- oder Namensänderung sei sehr groß. Die Umsetzung sei bei allen Standesämtern noch in der Findungsphase, da das neue Bundesgesetz schnellstmöglich umgesetzt werden solle, ohne dass die technischen Möglichkeiten bereits flächendeckend vorhanden gewesen seien. In den kommenden Monaten könne man genauer sagen, welche Dinge gut umgesetzt werden und wo möglicherweise noch nachzusteuern sei.

 

Herrn Paruszewski sei von Mitarbeitenden der Transberatungsstelle berichtet worden, dass das Standesamt Braunschweig im Vergleich zu anderen Standesämter der Region eine sehr gute Arbeit in dem Bereich leiste.

 

Erläuterungen und Hinweise