Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, gemäß § 49 (2) der Geschäftsordnung vom 16. November 2021 (für den Rat, den VA, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt BS) in die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Schulausschusses den Punkt „Hygiene und Reinigungsmaßnahmen von Schultoiletten" aufzunehmen.

Im Rahmen dieses TOP wird die Verwaltung gebeten, über folgende Punkte zu berichten:

•   Aktueller Stand der Reinigung und Hygiene auf Schultoiletten in Braunschweig

•   Bestehende Standards und Kontrollen der Reinigungsmaßnahmen

•   Identifizierte Problembereiche und Rückmeldungen von Schulen, Eltern und Schüler:innen

•   Geplante oder bereits umgesetzte Verbesserungsmaßnahmen

•   Vergleich mit Hygienevorschriften und Reinigungsstandards an Schulen in anderen Kommunen

•   Anpassungen des Reinigungsaufwandes im Zuge der Ausweitung der Gebäudenutzungen durch Ganztagsbetreuung und die Nutzung von Sportvereinen in den Bereichen der Sporthallensanitärräume.

Zur Vorbereitung dieses TOP's wird die Verwaltung gebeten, die Einschätzungen und Rückmeldungen von Schulleitungen, Schüler:innenvertretungen, Elternvertretungen sowie den zuständigen Reinigungsdiensten und ggf. dem Gesundheitsamt einzuholen. 

Abstimmungsergebnis:

14 dafür; 2 dagegen; 1 Enthaltung