Aus Sicht von Ratsherr Wirtz ist der bestehende Radweg ausreichend breit, aber durch Wurzelaufbrüche beschädigt. Den Verzicht auf eine Sanierung dieses Radweges aus Kostengründen kann er mit Verweis auf die geschätzten Kosten für den Radschnellweg Braunschweig - Salzgitter/Wolfenbüttel oder andere Radwegsanierungen im Stadtgebiet nicht nachvollziehen. Die Umnutzung von Fahrstreifen für den Radverkehr ist nach seiner Auffassung insbesondere für den Kraftfahrzeugverkehr keine Ideallösung.

Ratsherr Pohler erklärt für die CDU-Fraktion die Ablehnung der Vorlage 24-23981, da nach Ansicht der Fraktion der Fahrradstreifen auf der Fahrbahn nicht erforderlich und nicht sicher ist. Er hinterfragt, ob sich Radfahrende in Anbetracht der dortigen Verkehrssituation auf die Fahrbahn trauen, oder trotz der Schäden auch weiterhin den Radweg nutzen würden. Der bestehende Radweg könne kurzfristig in Stand gesetzt werden.

Bürgermitglied Schroth begrüßt die Umgestaltung des Radwegs.

Stadtbaurat Leuer erläutert die der Planung vorangegangene Abwägung. Im Ergebnis stellt die vorgestellte Planung eine wichtige Lösung für den Radverkehr dar, die wegen einer fehlenden Unfall- oder Staugefahr keine negativen Auswirkungen auf den MIV habe.

Ratsfrau Arning erklärt für die BIBS-Fraktion die Zustimmung zur Planung. Sie empfindet es jedoch als unbefriedigend, dass der Radverkehr auf Höhe der ÖPNV-Haltestelle Lincolnsiedlung auf die vorhandene Infrastruktur geführt wird. Sie regt eine Aufstellfläche für Radfahrende auf der Fahrbahn vor der Einmündung Lincolnstraße an, um von hier stadtauswärts auf den westlichen Zweirichtungsradweg zu gelangen.

Stadtbaurat Leuer erläutert zum Einwand von Ratsfrau Arning, dass ein Linksabbiegen auf der Fahrbahn nicht jedem Radfahrenden zugemutet werden solle. Aus planerischer Sicht erkennt er hier keine Schwachstelle.

Ratsherr Dr. Plinke begrüßt die Vorlage 24-23981. Er erwartet, dass möglichst lange Abschnitte mit Protektionselementen versehen werden. Durch eine entsprechende Platzierung sollte gewährleistet werden können, dass Grundstückszufahrten erreichbar bleiben. Darüber hinaus erachtet er es als sinnvoll, Baumscheiben mit Baumschutzbügeln zum Schutz vor Beschädigungen durch parkende Fahrzeuge auszustatten.

Ratsherr Behrens hebt die Vorlage 24-23981 als gutes Beispiel für die Umsetzung von mehr Flächengerechtigkeit hervor. Wenn eine Protected Bike Lane für einen Bruchteil der Kosten einer Radwegerneuerung angelegt werden kann, sollte dies im Hinblick auf eine solide Haushaltsführung immer getan werden.

Ratsherr Kühn begrüßt die Vorlage 24-23981. Eine Gefährdung für Radfahrende oder eine Staugefahr für den Kraftfahrzeugverkehr vermag er nicht zu erkennen. Zu der von ihm als unbefriedigend bezeichneten Wartezeit für Radfahrende an der Lichtsignalablage lincolnstraße sagt Herr Wiegel eine weitere Betrachtung zu.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt über die Vorlage 24-23981 abstimmen.

Protokollnotiz: Im Anschluss an die Abstimmung über die Vorlage 24-23981 unterbricht Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth die Sitzung für eine Sitzungspause von 17:02 bis 17:10 Uhr.

Beschluss:

Der Umnutzung einer Fahrspur zu einem Radfahrstreifen an der Gifhorner Straße (in Fahrtrichtung Norden, zwischen Eichenstieg und der ÖPNV Haltestelle Lincolnsiedlung) gemäß Anlagen 1 und 2 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8      dagegen: 2      Enthaltungen: 0