Stadtbaurat Leuer führt in die Mitteilung 24-24574 ein.

Frau Lesch stellt den Ergebnisbericht zur systematischen Befahrung und Analyse des Radverkehrsnetzes in Braunschweig anhand einer Präsentation vor.

Stadtbaurat Leuer sagt auf Wunsch von Ratsfrau Kluth zu, die der Verwaltung vorliegenden Daten nach Möglichkeit Drittanwendern zur Verfügung zu stellen.

Auf Nachfrage von Ratsherr Disterheft informiert Stadtbaurat Leuer, dass alle Stadtbezirksräte den Ergebnisbericht erhalten. Eine Wiederholung des heutigen Vortrags durch das Planungsbüro in allen Stadtbezirksräten werde jedoch nicht möglich sein.

Ratsherr Disterheft unterstreicht die Bedeutung für die Stadtbezirksräte, die Gefahrenpotenziale im Stadtbezirk zu kennen und ggf. mit dem zur Verfügung stehenden Budget Maßnahmen mit geringem Umfang in die Planungen einzubeziehen um Verbesserungen zu erreichen.

Zu der von den Ratsherren Behrens, Dr. Plinke und Kühn gewünschten Bereitstellung von Karten sagt Stadtbaurat Leuer eine Prüfung durch die Verwaltung zu.

Zur Frage der Finanzierung verweist Stadtbaurat Leuer auf die im Haushalt ausgewiesenen Globalansätze u. a. für Radverkehrsmaßnahmen, Deckenprogramme, Qualitätsstandards für Radverkehr und Radverkehrsmaßnahmen an Knotenpunkten.

Er informiert zum weiteren Vorgehen, dass die Verwaltung ein Umsetzungskonzept erstellen und beginnen wird, auf Grundlage des Ergebnisberichts die Abarbeitung nach Prioritätsstufen zu organisieren und die Maßnahmen unter Berücksichtigung der vorhandenen Ressourcen den o. a. Haushaltsansätzen zuzuordnen.

Ratsherr Kühn und Bürgermitglied Schroth halten es für wünschenswert, wenn die Verwaltung künftig über den Umsetzungsstand von Maßnahmen beispielsweise im Kompaktbericht zum Ziele- und Maßnahmenkatalog "Radverkehr in Braunschweig" berichtet.

Auf die Nachfrage von Ratsherr Wirtz, ob eine Kompletterfassung des Radwegzustands in Braunschweig vorliegt, informiert Herr Wiegel über eine erfolgte Befahrung, nach der die Verwaltung Radwegdeckenmaßnahmen priorisiert.

Ratsfrau Kluth hebt hervor, dass ausweislich des Ergebnisberichts Verkehrsbereiche in erheblichem Umfang nicht StVO-konform seien und als „kurzfristiger Handlungsbedarf“ eingestuft wurden. Sie erklärt, Verkehrssicherheit kann und darf nicht verhandelbar sein.

Stadtbaurat Leuer ordnet den Bericht zum Zustand der Radinfrastruktur ein. Er hebt die große Bedeutung der Verkehrssicherheit im Radverkehr hervor und verweist auf die Arbeit der in Braunschweig eingerichteten Verkehrsunfallkommission, in der seit vielen Jahren Unfallhäufungsstellen identifiziert, analysiert und nach Priorität abgearbeitet werden. Der vorliegende Ergebnisbericht dient der Verwaltung als Grundlage, die Radweginstandhaltung und -verbesserung systematisch anzugehen.

Frau Lesch verweist zum Zustand der Radinfrastruktur auf die in Braunschweig in einem hohen Detaillierungsgrad durchgeführte Erhebung und hebt u.a. auch den vom Rat für die Radinfrastruktur beschlossenen hohen Braunschweiger Standard hervor, der über den aktuellen Standard der ERA hinausgeht.

Ratsherr Kühn erinnert mit Hinweis auf Abbildung 30 (Handlungsbedarf an der Radinfrastruktur aufgrund der Breiten (in km)) des Ergebnisberichts, dass der Braunschweiger Standard bei Neubauten berücksichtigt wird, dieser jedoch bei bestehender Infrastruktur nicht ohne Schwierigkeiten umsetzbar sei. Er regt an, sofern die Breite der Radinfrastruktur keinem Standard entspricht (unterhalb StVO), eine Führung im Mischverkehr zu prüfen. So könne nach Auffassung von Ratsherr Kühn pragmatisch und ohne mit hohen Kosten verbundenen Baumaßnahmen formal eine Verbesserung erreicht werden.

Ratsherr Behrens bezeichnet es als Armutszeugnis, wenn jede zehnte Stelle im Stadtgebiet nicht den Mindestanforderungen genüge, obwohl Braunschweig geographisch betrachtet wesentlich bessere Voraussetzungen für den Radverkehr biete als viele andere Städte in Deutschland.

Ergebnis:

Die Mitteilung 24-24574 wird zur Kenntnis genommen.