Ratsherr Behrens bringt den Antrag 24-24780 ein und begründet diesen.

Ratsfrau Hahn erkennt bei Betrachtung der Beispielfotos nur Bäume entlang der Straße Gieselerwall als Ursache für die genannte Sichtbehinderung. Aus diesem Grunde kündigt sie für die SPD-Fraktion die Ablehnung des Antrags 24-24780 an.

Ratsherr Dr. Plinke spricht sich grundsätzlich für Maßnahmen in dem genannten Verkehrsbereich aus. Obgleich die wesentliche Sichtbehinderung von Straßenbäumen und nicht von geparkten Kraftfahrzeugen ausgehe, sollte die Verwaltung gebeten werden, niedrigschwellige Maßnahmen wie z. B. eine Tempo 30-Markierung auf der Fahrbahn zu prüfen. Langfristig könnten nur angemessene bauliche Maßnahmen Abhilfe schaffen.

Ratsfrau Arning erklärt die Unterstützung des Antrags 24-24780. Wenn ortskundige Personen wie die Mitglieder des Stadtbezirksrats 130 Mitte hier eine Gefahr erkennen, muss dieser Hinweis aus ihrer Sicht aufgegriffen werden. Sie bittet darum, diesen Antrag nicht abzulehnen.

Ratsherr Köster erkennt als selbst Ortskundiger keine Gefahrenstelle. Faktisch könne jede Person ohne Gefährdung die Fahrbahnen queren. Die im Antrag beschriebene Sichtbehinderung werde zudem nicht durch geparkte Kraftfahrzeuge, sondern durch Straßenbäume erzeugt. Den Antrag lehnt er aus diesem Grunde ab.

Aus Sicht von Ratsherr Wirtz ist die Verkehrssituation hinreichend deutlich geregelt. Die Sichtbeziehungen hier seien nicht schlechter als an zahlreichen anderen Stellen im Stadtgebiet. Eine besondere Gefährdungssituation erkennt er deshalb nicht.

Stadtbaurat Leuer verweist auf die seitens der Verwaltung hier bereits vor einiger Zeit angeordnete Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30, die zu einer Verbesserung geführt habe. Um dies zu verdeutlichen, erachtet er eine zusätzliche Tempo 30-Markierung als sinnvoll.

Ratsherr Behrens ändert den Antrag 24-24780 mündlich dahingehend, dass der erste Punkt gestrichen und stattdessen eine Tempo- 30-Markierung auf der Fahrbahn vorgenommen werden soll.

Ratsherr Disterheft stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Rednerliste.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt zunächst über den Geschäftsordnungs-Antrag von Ratsherr Disterheft abstimmen. Nachdem sie festgestellt hat, dass dieser angenommen wird, lässt sie über den von Ratsherr Behrens mündlich geänderten Antrag 24-24780 der Gruppe Die FRAKTION. BS abstimmen.

Beschluss (geändert):

Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Verkehrssituation für den Rad- und Fußverkehr im Bereich Gieselerwall Kreuzung Wilhelmitorwall zu verbessern, indem die folgenden Punkte umgesetzt werden:

Abstimmungsergebnis (über den Geschäftsordnungsantrag von Ratsherr Disterheft auf Schluss der Rednerliste):

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis über den Antrag 24-24780 (geändert):

dafür: 4      dagegen: 6      Enthaltungen: 0