Stadtbaurat Leuer erläutert die Mitteilung 24-24840.

Zur Kritik von Ratsherr Kühn, die Beratung der Förderanträge in einer folgenden Sitzung des Aufsichtsrates der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG)- im Jahr 2025 aufgrund angenommener geringer Erfolgsaussichten dieses Verfahrens nicht abzuwarten, verweist Stadtbaurat Leuer auf den Entscheidungsgrund, geförderte Fahrzeuge mit 2,30 m breiten Wagenkästen jetzt zu beschaffen, um einen sicheren Betrieb in Braunschweig zu gewährleisten. Wie die weitere Förderung sich entwickeln werde, sei aktuell unklar.

Aus Sicht von Ratsherr Dr. Plinke ist ein Aufschieben des Konzepts mit den 2,65 m Wagenkästen unbefriedigend. Es gelte jedoch den Betrieb und das Angebot vor dem Hintergrund einer drohenden Einschränkung des Fahrbetriebs aufrecht zu erhalten. Die hier mitgeteilte Priorisierung erachtet er deshalb als richtig.

Bürgermitglied Dr. Wendenburg vertritt die Auffassung, dass der durch die LNVG geforderte Beleg des volkswirtschaftlichen Nutzens der Investition eine Absage der Förderung für breite Fahrzeuge bedeuten kann. Er erachtet es deshalb für richtig, förderfähige Fahrzeuge mit geringerer Breite zu beschaffen. Aus seiner Sicht hätte am Dreispurkonzept festgehalten werden sollen.

Ergebnis:

Die Miteilung 24-24840 wird zur Kenntnis genommen.