Frau Niemann führt in die Vorlage ein und erläutert die Planung der dritten Veloroute in die Weststadt, nach Broitzem und Timmerlah anhand einer Präsentation.

Stadtbaurat Leuer verdeutlicht, dass mit einem Beschluss über die Vorlage zunächst der Verwaltung der Auftrag erteilt wird, eine Veloroute in die Weststadt zu planen und denkbare Verbindungen zu untersuchen.

Verschiedene Nachfragen zur Planung der dritten Veloroute und der Auswahl des Korridors werden von Frau Niemann beantwortet.

Protokollnotiz: Ratsherr Köster verlässt um 17:55 Uhr die Sitzung.

Aus Sicht von Ratsherr Pohler verfügt der Südwesten im Vergleich zu anderen Teilen des Stadtgebietes über eine sehr gute Fahrradinfrastruktur, weshalb sich für ihn hier die Grundsatzfrage für den Bedarf einer Veloroute stellt. Auf Nachfrage von Ratsherr Pohler, der auf das vom Rat beschlossene Grundsatzkonzept Bürgerbeteiligung verweist, sichert Stadtbaurat Leuer die Durchführung von Bürgerbeteiligungsverfahren in verschiedenen denen Planungsstadien zu.

Ratsherr Wirtz bringt für die AfD-Fraktion den Änderungsantrag 24-24402-01 ein und begründet diesen.

Ratsherr Dr. Plinke bringt für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN den Änderungsantrag 24402-02-01 ein und begründet diesen. Er kündigt die Ablehnung des Änderungsantrags 24-24402-01 an.

Der Änderungsantrag 24402-02-01 wird von der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN sodann zurückgezogen. Die Inhalte sollen stattdessen als Protokollnotiz aufgenommen und in Ergänzung der Ergänzungsvorlage 24-24402-02 von der Verwaltung in ihren Vorplanungen und Prüfungen einbezogen werden. Ratsherr Dr. Plinke führt dazu aus, dass die Punkte 1 bis 3 aktiv in die feinere Veloroutenplanung aufgenommen und die Punkte 4 bis 6 mittelfristig und unabhängig von der Veloroutenplanung werden betrachten sollen.

Protokollnotiz:

„1. Grundvoraussetzung für die Trassierung der Veloroute über den Lehmanger ist die Unterbindung des Kfz-Durchgangsverkehres bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Zielverkehres (z.B. neuer Friedhof). Aktuell weist die Straße für Fahrradstraßen zu hohe Kfz-Zahlen auf (ca. 3.000 Fahrzeuge/Tag). Das Planungsbüro soll zu der der Vorplanung vorgelagerten Trassenbewertung aufzeigen, wie dies umgesetzt werden soll. Ist die Unterbindung nicht möglich/mehrheitsfähig, muss im Sinne der Verkehrssicherheit für Radfahrende ein anderer Korridor in die Vorplanung einfließen.

Im Zuge des vorgeschlagenen Korridors, abweichend von der „roten durchgezogenen und der gepunkteten Linie“:

2. Zum Abschnitt Hugo-Luther-Straße bis Am Lehmanger: Geprüft wird, ob die Alternativtrasse über die Helenenstraße mit einer herzustellenden Querungshilfe über den Cyriaksring möglich ist, und entweder ca. 200 m dem Ringgleisweg folgend zwischen den Grundstücken Helenenstraße 16 und Belfort 7 oder das Ringgleis querend und über die Straße Westbahnhof (ab Wendehammer) zur Hugo-Luther-Straße geführt werden kann.

3. Zum Abschnitt Am Lehmanger bis Lichtenberger Straße: Statt der Vorzugsvariante über Lichtenberger Str. – Isarstraße wird geprüft, ob eine Führung in direkter Linie von der Timmerlahstraße / L473 auf dem Geh-/Radweg nördlich der „Grünfläche“ in den Kremsweg und dann in Richtung Osten der Illerstraße folgend über die Isarstraße und Querung der Donaustraße in Am Lehmanger möglich ist.

Zusätzlich könnte von der Illerstraße (zwischen Haus 20 und 25) und auf dem nördlichen Radweg An der Rothenburg ein Zubringer zum zukünftigen Haltepunkt West hergestellt werden. Verbindungen nach Broitzem und zur Marienberger Straße sind dort bereits vorhanden.

Auf häufig genutzten Routen zwischen Weststadt und Innenstadt, jedoch außerhalb der Planung für die Veloroute 3:

4. Geprüft werden Verbesserungsmöglichkeiten für die Verbindung von der Broitzemer Straße, Querung der Münchenstraße an der Stadtbahnhaltestelle weiter bis Am Jödebrunnen in beiden Richtungen (z.B. Zweirichtungsradwege ähnlich wie am Bienroder Weg/Ringgleisweg, Änderung der Umlaufsperre)

5. Route Pippelweg – Emsstraße: Geprüft werden Verbesserungsmöglichkeiten insbesondere für den Weg durch den Westpark vom Pippelweg entlang dem Gelände des KGV Weinberg zur Swinestraße (wassergebundene Decke, Beleuchtung, Glättung/Aufpflasterung an den Übergängen zum Pippelweg und zur Swinestraße)

In der Fortsetzung der Veloroute 3 in die Innenstadt:

6. Abschnitt Wilhelmitorwall – Südstraße: Geprüft wird eine barrierefreie Umgestaltung des Prinzenweges, z.B. durch eine geglättete Fahrgasse, um Fuß- und Radverkehr besser zu trennen.“

Ratsherr Behrens kritisiert eine kostengünstige und nur wenig ambitionierte Planung, bei der die Verwaltung einer konfliktträchtigen Flächenumverteilung ausweiche. Überspitzt formuliert er, dass hier keine Veloroute gebaut, sondern lediglich eine Radtour ausgeschildert werde. Er bezweifelt, dass aufgrund dieser Veloroute eine Bewohnerin oder ein Bewohner der Weststadt auf die Neuanschaffung eines Kraftfahrzeugs verzichten würde. Er erkennt jedoch an, dass der Korridor eine landschaftlich schönere und möglicherweise im Vergleich zur Münchenstraße sicherere Radverkehrsführung bietet. Drüber hinaus handele sich um eine schnell umzusetzende Radroute, die nach seinem Empfinden zwar mutlos, aber strategisch der richtige Weg für einen Einstieg in die Thematik Veloroute sei. Er appelliert, schon jetzt bei dieser „Veloroute light“ so viel Umbau wie möglich vorzunehmen, mindestens aber eine durchgehende Beleuchtung vorzusehen. Für künftige Velorouten hofft er, dass diese international vergleichbaren Standards entsprechen werden.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth stellt zunächst den Änderungsantrag 24-24402-01 zur Abstimmung. Nach dem sie feststellt, dass dieser abgelehnt wird, lässt sie über die Vorlage 24-24402 in der Fassung der Ergänzungsvorlage 24-24402-01 abstimmen.

Beschluss:

Als dritte Veloroute wird eine Verbindung von der Veloroute Wallring aus, in Richtung Weststadt, Broitzem und Timmerlah geplant.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7      dagegen: 1      Enthaltungen: 1