Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

04.12.2024 - 4.1 Ergänzungsvorlage 1. : Bauantrag der Firma GE ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage 24-24672 in der Fassung der Ergänzungsvorlage 24-

24672-01 ein.

 

Auf die Fragen von Ratsfrau Arning zur Zufahrt zum Gieselweg und zum Abbruch des Büro- und Pausencontainers erklärt Herr Kühl, dass der Gieselweg weder öffentlich gewidmet noch im Eigentum der Stadt ist. Falls Verkehr darüber abgewickelt werden sollte, müsste dies über den Eigentümer erfolgen. Die provisorische Lösung der Büro- und Pausencontainer soll nun durch eine endgültige Lösung ersetzt werden.

 

Stadtbaurat Leuer ergänzt zur Frage nach Änderung des Bebauungsplans, dass noch eine juristische Auseinandersetzung zur Umgangsgenehmigung hinsichtlich der Genehmigung des Gewerbes besteht. Solange diesbezüglich eine Klärung aussteht, ruht die Änderung des Bebauungsplans.

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Beschluss:

1. Die Baugenehmigung für den Nachtrag Az. 1162/2023 zur Baugenehmigung Az. 738/2022 Erweiterung des Produktionsgebäudes AB 1 um Dachaufbauten wird erteilt. Die Baugenehmigung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass vor Baubeginn die schriftliche Bestätigung des Niedersächsischen Umweltministeriums vorliegt, dass das Bauvorhaben mit dem Strahlenschutz vereinbar ist.

 

2. Die Baugenehmigung „Neubau eines Bürogebäudes mit Pausenräumen" wird erteilt.

 

 

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Abstimmungsergebnis (Empfehlung an den VA):

dafür: 10 dagegen: 0 Enthaltungen: 0

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise