Wirtschaftsdezernent Leppa stellt die Vorlage vor und bittet um Zustimmung.

Ratsherr Dr. Plinke fragt, ob das Fristende für die Antragstellung (30.09.2025) nicht zu früh angesetzt ist. Ferner weist er darauf hin, dass die Kuhstraße und die Ritterstraße nicht vom dargestellten Geltungsbereich der Richtlinie umfasst sind, und schlägt vor, diesen auf das gesamte Magniviertel auszudehnen.

Wirtschaftsdezernent Leppa erläutert die Gründe für die Festsetzung der frühen Antragsfrist. So ist etwa die Beleuchtung bereits zum Ende November in Betrieb zu nehmen, der Erwerb darf aber erst nach Bewilligung des Antrags erfolgen. Dies kann zu zeitlichen Konflikten führen, wenn eine Antragstellung zu spät erfolgt. Bürgermeisterin Kaphammel bestätigt dies und verweist auf die erforderlichen Begleitmaßnahmen neben der reinen Beschaffung, die zusätzlich zeitlichen und finanziellen Aufwand erzeugen können.

Wirtschaftsdezernent Leppa schlägt vor, als Antragsfrist den 30.09.2025 beizubehalten. Der Idee einer Erweiterung auf das gesamte Magniviertel kann gefolgt werden.

Ratsherr Wirtz bittet unter Verweis auf die aktuelle Auslastung des Förderfonds und die künftige Absenkung der verfügbaren Mittel um Auskunft, ob der Aufwand der Bekanntmachung unter den Kaufleuten durch die Verwaltung erhöht oder reduziert wird.

Wirtschaftsdezernent Leppa kündigt eine frühzeitige Kommunikation an und ergänzt, dass das Förderangebot auch in der Vergangenheit intensiv, auch über den AAI, kommuniziert wurde. Zudem weist er darauf hin, dass es auch zu Antragstellungen für Anliegergemeinschaften oder gebündelt für mehrere Betriebe kam, die in der Statistik aber lediglich als Einzelantrag geführt werden.

Ausschussvorsitzender Schatta bittet um Abstimmung über die Vorlage mit der beantragten Änderung einer Erweiterung auf das gesamte Magniviertel.

Beschluss (geändert):

Die Fortführung der Richtlinie „Förderung für Weihnachts-/Winterbeleuchtung in der Braunschweiger Innenstadt" bis 31.12.2026 wird mit der Erweiterung des Geltungsbereichs auf das gesamte Magniviertel beschlossen.

Abstimmungsergebnis (über den Beschluss mit erweitertem Geltungsbereich der Richtlinie):

dafür: 11   dagegen: 0   Enthaltungen: 0