Frau Prof. Dr. Hesse (Dez. IV) leitet zur Beschlussvorlage ein. Sie lobt die Bemühungen des neuen Vorstandes des KufA e.V. Braunschweig. Sie wäre froh, wenn die Politik dem Verein und den neuen Veranstalterinnen und -veranstaltern im Soziokulturellen Zentrum eine Chance gebe. Das neue Konzept erfülle die Anforderungen der Verwaltung an den Betrieb eines modernen Soziokulturellen Zentrums.

Ratsherr Böttcher äußert, er sei froh über den gestellten Antrag auf des KufA e.V. auf Fortsetzung der Kontinuitätsförderung und über die Beschlussvorlage der Verwaltung. Es sei eine Neuaufstellung gelungen und gute Arbeit geleistet worden.

Ratsherr Flake begrüßt im Namen der SPD-Fraktion ebenfalls die Neuaufstellung des Vereines und des Soziokulturellen Zentrums. Er bedankt sich bei der neuen Geschäftsführung und der Kulturverwaltung für die geleistete Arbeit, die in den vergangenen Monaten vom AfKW laufend begleitet werden konnte, und lobt den neuen Vorstand des KufA e.V. für die Inanspruchnahme externer rechtlicher Beratung. Man sehe das „KufA-Haus" als Soziokulturelles Zentrum nun auf gutem Wege. Die im Rahmen der Beschlussvorlage „Doppelhaushalt 2025/2026 Stellenpläne" (DS Nr. 24-24766-01) für die Kulturverwaltung beschlossene Personalstelle für ein Controlling der Kontinuitätsförderung (Stellenplanantrag der Politik Nr. SP187) stelle eine fortgesetzte Unterstützung des Vereines von Verwaltungsseite her sicher.

Ratsfrau Schütze schließt sich ihm an und betont, das „KufA-Haus" liege der SPD-Ratsfraktion am Herzen.

Ratsherr Stühmeier dankt dem neu aufgestellten KufA e.V. Er schlägt vor, der neue Vorstand des KufA e.V. möge sich sowie die Perspektiven und Ziele des Vereines einmal in einer Sitzung des AfKW vorstellen. Die CDU-Ratsfraktion freue sich über die Entwicklungen. Man empfinde die Beschlussvorlage der Verwaltung jedoch als überflüssig; es sei schließlich kein Beschluss in der Sache notwendig und es handle sich lediglich um ein symbolisches, politisches Votum. Er dankt der Verwaltung für die Darstellung.

Frau Prof. Dr. Hesse bestätigt, die Verwaltung wolle sich ihr Tun durch ein Votum der Politik bestätigen lassen. Sie dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abt. 41.0 für ihre Bemühungen für den Erhalt des KufA-Hauses.

Ratsfrau Saxel dankt der Kulturverwaltung ebenfalls im Namen der Gruppe im Rat DIE FRAKTION.BS. Man freue sich über die positiven Entwicklungen.

Ratsherr Stühmeier stellt einen Antrag auf Geschäftsordnung zwecks Übergang auf die Tagesordnung ohne Beschlussfassung in der Sache.

Ratsherr Flake erläutert, im Rahmen des Beschlusses der Haushaltssatzung würden Mittel lediglich veranschlagt und die Verwaltung grundsätzlich zur Verfügung darüber ermächtigt. Der Oberbürgermeister bzw. Hauptverwaltungsbeamte könne jedoch gemäß des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) eine Angelegenheit einem politischen Gremium zur Beschlussfassung vorlegen. Dies erkläre die Beschlussvorlage der Verwaltung.

Ratsfrau Schütze kommentiert, sie verstehe nicht, warum der Antrag auf Geschäftsordnung gestellt werde.

Ratsherr Stühmeier erhält den Antrag auf Geschäftsordnung zwecks Übergang auf die Tagesordnung ohne Beschlussfassung in der Sache aufrecht.

Protokollnotiz: Die Ratsmitglieder der CDU-Fraktion nehmen an der Abstimmung nicht teil.

Beschluss:

Die Kontinuitätsförderung für den Kultur für Alle e.V. (KufA e.V.), im Haushalt 2025 unter der Produktnummer 1.25.2733.09 geführt, wird in der geplanten Höhe von 169.900 EUR (inkl. 3,91 % Dynamisierung) für 2025 fortgeführt.

Abstimmungsergebnis:

7 / 0 / 0