Herr Haf stellt die in der Anlage beigefügte Präsentation zum Thema Pflegestatistik vor.

Frau Dr. Flake betont, dass die Pflegesituation in Braunschweig ein Dauerthema sei und bittet darum, die gezeigte Präsentation zeitnah zu erhalten. Frau Dr. Flake erwähnt zudem den interfraktionellen Ratsantrag „Quartiersorientierte Altenhilfe- und Pflegekonzepte, Änderungsantrag zum Antrag 24-22983“ und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass modellhafte Projekte wünschenswert seien. Eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen sei zu diesem Themenkomplex nicht ausreichend. Um eine Vorstellung der einzelnen Nachbarschaftshilfen in der kommenden Ausschusssitzung werde gebeten.

Herr Spier nimmt Bezug auf die in der Präsentation genannte Pflegequote in Höhe von 6,7 % und fragt, ob Vergleichswerte zu anderen Kommunen genannt werden können.

Herr Haf verneint dies.

Herr Spier bietet im Namen der Wohlfahrtsverbände an, ein modellhaftes Vorgehen zu initiieren, sobald ein Impuls von der Verwaltung diesbezüglich ausgehe. Die Öffnung der Heime ins Quartier könne beispielsweise mit zwei Trägern aus der freien Wohlfahrt modellhaft erprobt werden, ebenso das Thema Gesundheitslotsen in Nachbarschaftshilfen.

Frau von Knobelsdorff weist auf die hohe Zahl an Pflegeempfängern hin und stellt heraus, dass die Pflegegrade zwei und drei besonders stark von einem Anstieg betroffen seien. Die Zahl verdeutliche, dass eine große Einschränkung an Selbstständigkeit bei den Betroffenen vorliege, woraus eine zunehmende Belastung für Angehörige resultiere. Zudem müsse die ambulante Pflege, aufgrund der Überlastung, Menschen ablehnen. Es sei dringend nötig, die Angehörigen zu stärken und den Menschen den Pflegegrad zuzuweisen, den sie auch benötigen. Der Pflegegrad sei in 90 % der Fälle nicht zutreffend, was sich unter anderem auf die ausgeschöpften Mittel der Pflegekassen zurückführen lasse.

Herr Klockgether stimmt einem Großteil des Gesagten zu, doch die kommunalen Möglichkeiten seien bei einigen Aspekten, wie den Pflegekassen oder der Feststellung des Pflegegrades, beschränkt. Er begrüßt den Vorschlag von Herrn Spier in Bezug auf das Modellprojekt, da die Pflegeeinrichtungen entsprechende Vorschläge der Verwaltung bisher abgelehnt hätten.

Herr Haf ergänzt, dass die Einflussmöglichkeiten der Verwaltung in Bezug auf die Schaffung neuer Dienste und Einrichtungen ebenfalls begrenzt seien. Er bedauere, dass der im letzten Jahr vorgelegte Referentenentwurf zum Pflegekompetenzgesetz in der aktuellen Legislaturperiode der Bundesregierung nicht mehr beraten werden könne. Es bestehe jedoch die Hoffnung, dass die neue Bundesregierung sich diesem Themengebiet zügig annehme. Des Weiteren werde am 27. Februar 2025 ein Workshop zur quartiersnahen Öffnung der Heime angeboten, zu denen jedes Pflegeheim eine Einladung erhalten habe.

Frau Mundlos hebt erneut die Komplexität des Themengebiets hervor und schlägt eine Sondersitzung des Ausschusses vor. In Hinblick auf die Beratungsangebote seien trotz personeller Engpässe weitaus mehr Möglichkeiten nötig. Frau Mundlos fragt, wieviel Tages- und Nachtpflege es in Braunschweig gebe, wo die Standorte und Träger seien und wie viele Plätze dort zur Verfügung stünden, um den Handlungsbedarf konkretisieren zu können. Dabei dürfe man nicht auf die Landes- und Bundespolitik warten, sondern müsse die Öffnungsklauseln und Spielräume als Kommune bestmöglich ausnutzen. 

Frau Dr. Flake nimmt erneut Bezug auf den interfraktionellen Ratsantrag und schließt sich der Meinung von Frau Mundlos hinsichtlich der zeitnahen Sondersitzung sowie dem Ausschöpfen aller Handlungsmöglichkeiten an.

Frau Ihbe schlägt wiederum vor, dass die Politik die Antworten der Verwaltung in der kommenden Ausschusssitzung abwarten solle und daraufhin entscheiden könne, ob und wann eine Sondersitzung nötig sei.

Frau von Knobelsdorff spricht sich gegen das Warten bis zur kommenden Ausschusssitzung aus und betont, dass man keine weitere Zeit verlieren dürfe.

Herr Stühmeier möchte erfahren, was die Verwaltung nun konkret gegen die Problemlage tun möchte.

Herr Klockgether erwidert, dass die Verwaltung einige der angesprochenen Aspekte aus verschiedenen Gründen nicht lösen könne. Darunter würden die fehlende Zuständigkeit, das fehlende Personal sowie eine hohe Auslastung des bestehenden Personals, der Mangel an finanziellen Mitteln und auch der nötige Bedarf an Vorbereitungszeit für eine weitere Ausschusssitzung fallen. Gleichzeitig seien die Nachbarschaftshilfen ehrenamtlich aufgestellt und demzufolge nicht dafür geeignet, Ersatzleistungen zu bringen, die grundsätzlich dem professionellen Bereich zuzuordnen seien. Die Verwaltung suche nach weiteren Lösungsmöglichkeiten, um die herausfordernde Lage zu entschärfen und werde den eingegangenen Fragenkatalog umfassend beantworten.

Frau von Knobelsdorff bietet der Verwaltung die Unterstützung des Seniorenrates an.

Frau Mundlos fragt, ob die Fraktionen noch weitere Fragen zu dem Themengebiet für die Sitzung im März einreichen können.

Herr Klockgether bejaht dies und weist darauf hin, dass je früher Anfragen und Anträge gestellt werden, desto fundierter die Verwaltung darauf reagieren könne.

Frau Bartsch schlägt als Kompromiss eine Sondersitzung im April vor, um zeitnah auf die Erkenntnisse der kommenden Ausschusssitzung reagieren zu können. In Bezug auf die Präsentation möchte Frau Bartsch wissen, wie das konkrete Vorgehen für die Gewinnung professioneller Pflegekräfte aussehe.

Herr Haf betont, dass die Verwaltung bei der Gewinnung neuen Personals unterstützend tätig sei und dazu im Austausch mit den Leistungserbringern stehe. Aktuell würden Vorbereitungen zur Kooperation mit speziellen Förderprogrammen in Bezug auf Fachkräftezuwanderung stattfinden, wofür entsprechende Anträge in der Planung seien. Des Weiteren sei ein Anstieg der Zugangszahlen in die Pflegeausbildungen zu verzeichnen, doch die Zahl der Abbruch- sowie der Durchfallquote nehme ebenfalls zu.  

Frau Ihbe weist darauf hin, dass Frau Dr. Rentzsch heute nicht anwesend sei und zunächst eine Absprache mit der Dezernentin bezüglich einer Sondersitzung stattfinden müsse.

Herr Klockgether stimmt Frau Ihbe zu.