Frau Ohnesorge stellt den Antrag vor und weist auf den Widerspruch der Stellungnahme hin, dass die evaluierten Instrumente einerseits weiterhin konsequent Anwendung finden würden und es andererseits aufgrund der Erfahrungen kritisch gesehen werde, inwieweit dieses Instrument zukünftig noch erfolgreich sein werde.

Herr Winckler begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass die SPD-Fraktion es als ausreichend erachte, dass das Baulandprogramm mit der 30 % Sozialhilfequote im Neubau anlaufe und die Versuche der Verwaltung, die Rechte anzukaufen, weiterhin bestanden hätten, doch die Akzeptanz diesbezüglich nicht vorhanden gewesen sei. Man dürfe der Verwaltung nicht unterstellen untätig zu sein.

Herr Wendt schließt sich Herrn Winckler an und kündigt an, dass die CDU-Fraktion den Antrag ebenfalls ablehnen werde.

Frau Dr. Flake betont, dass sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN enthalten werden, da konkretere Maßnahmen innerhalb des Antrags genannt werden müssten.